Debatte - Innenminister ist aus der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden / Opposition wirft ihm Inaktivität vor / Parteifreunde dementieren Und wo ist Horst Seehofer?

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Hagen Strauß
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt. © dpa

Berlin. Ein Lebenszeichen des Bundesinnenministers gab es am Dienstag auf Twitter. Da veröffentlichte sein Ressort ein Foto von Horst Seehofer aus dem Konferenzsaal des Ministeriums, während er am virtuellen Rat der EU-Minister teilnahm. Der Opposition reichen solche Schnappschüsse aber nicht mehr – sie keilt jetzt gegen den CSU-Mann wegen vermeintlicher Inaktivität.

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„Man muss es so klar sagen: Der Bundesinnenminister kommt in der aktuellen Krise überhaupt nicht vor“, meinte die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic. Während andere wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) oder Außenminister Heiko Maas (SPD) die Krise für eigene Schwerpunkte nutzen, ist Seehofer aus der Öffentlichkeit verschwunden. Dabei müsse er doch „wahrnehmbar“ mit seinen Länderkollegen beraten, „wie wir zu sehr ähnlichen Standards bei der polizeilichen Begleitung der Ausgangsbeschränkungen kommen“, so Mihalic.

Gleich mehrere Grundrechte wurden eingeschränkt. An den deutschen Außengrenzen wird wieder kontrolliert – auch im Inland müssen sich Bürger für ihre Reisen plötzlich rechtfertigen. Und rund um die Corona-Warn-App wäre die Meinung des Innenministers nicht ganz unwichtig. Wo ist Seehofer also?

Anhänger drastischer Maßnahmen

Einiges spricht dafür, dass seine öffentliche Abwesenheit kein Zufall ist. Seehofer weiß, wie lebensbedrohlich eine Infektion sein kann: 2002 erkrankte er an einem Virus. 21 Tage verbrachte er auf der Intensivstation, rang mit dem Tod. Danach hat er sich geschworen, so eine Erfahrung nie wieder erleben zu wollen.

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Inzwischen ist er 70 Jahre alt, gehört zur Risikogruppe. Seit das Virus sich ausbreitet, verbringt er dem Vernehmen nach die meiste Zeit in seinem Berliner Büro. Seehofer, Mitglied des Corona-Kabinetts, handelt durchaus. So setzte er gegen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) rigide Beschränkungen für Erntehelfer durch; die Quarantäne-Vorgaben bei der Einreise sowie die Verlängerung der Grenzkontrollen fußen auf sein Drängen. Zudem ließ sein Stab Papiere erarbeiten hinsichtlich unterschiedlicher Verläufe der Pandemie sowie möglicher Exit-Strategien. Das könnte man offensiv verkaufen, macht der Minister aber nicht.

Seehofer gilt als Anhänger drastischerer Maßnahmen, um die Neuinfektionen einzudämmen. Ein solcher Weg sei zwar deutlich teurer und folgenreicher, meinte er Ende März, so rette man „aber am meisten Leben“. Doch diese Position ist die eines Außenseiters, eine, die unpopulär und angreifbar ist. Das könnte eine weitere Erklärung für seine ungewohnte Zurückhaltung sein.

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Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hält von der Kritik am Minister nichts. Er sei zwar „nicht jeden Tag durch neue Vorschläge auffällig. Das sehe ich allerdings eher als Plus“, sagte er unserer Redaktion.