Parlament

Tschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Kurz vor der Stichwahl um die tschechische Präsidentschaft ist ein Misstrauensvotum abgehalten worden. Überraschungen gab es keine, auch deswegen wird die Opposition jetzt stark kritisiert.

Von 
dpa
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Der tschichische Premierminister Petr Fiala hat mit seiner Regierung ein Misstrauensvotum überstanden. © Gehad Hamdy

Prag. Die liberalkonservative Regierung in Tschechien hat ein Misstrauensvotum im Parlament wie erwartet überstanden. Die erforderliche Mehrheit von 101 Stimmen zur Absetzung des Kabinetts wurde klar verfehlt.

81 Abgeordnete der populistischen Partei ANO und der ultrarechten SPD stimmten in der Nacht gegen die Fünf-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Petr Fiala. Doch 102 Volksvertreter sprachen der Regierung ihr Vertrauen aus.

Die Abstimmung fand kurz vor der Stichwahl um die tschechische Präsidentschaft am 27. und 28. Januar statt. Regierungspolitiker warfen der Opposition daher vor, die 25-stündige Debatte über den Misstrauensantrag als ein Wahlkampf-Schaulaufen missbraucht zu haben. In der Stichwahl trifft der Oppositionspolitiker, Milliardär und ANO-Gründer Andrej Babis auf den früheren Nato-General Petr Pavel.

Die ANO-Fraktionschefin Alena Schillerova begründete den Misstrauensantrag ihrer Partei hingegen mit aktuellen Problemen wie dem Mangel an bestimmten Medikamenten oder den hohen Energiepreisen. Es war das zweite Misstrauensvotum gegen die Koalition seit dem Antritt der Fiala-Regierung im Dezember 2021.

Mitteilung des Abgeordnetenhauses, auf Tschechisch

© dpa-infocom, dpa:230119-99-275605/2

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