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Tschechien: Babis und Pavel in Stichwahl ums Präsidentenamt

Wer folgt auf Milos Zeman, der als tschechischer Präsident gerne polarisierte? Bei der Stichwahl in zwei Wochen treffen zwei grundverschiedene Kandidaten aufeinander.

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dpa
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Andrej Babis am Freitag im Wahllokal. © Petr David Josek

Prag. Tschechien steht vor einer spannenden Stichwahl um das Präsidentenamt: Der populistische Ex-Regierungschef Andrej Babis und der frühere Nato-General Petr Pavel ziehen in zwei Wochen in eine weitere Abstimmungsrunde ein. Beide lagen nach dem ersten Wahlgang vom Freitag und Samstag nach Auszählung aller Wahlbezirke beinahe gleichauf.

Pavel, der für «Ordnung und Ruhe» warb, erzielte mit 35,4 Prozent der Stimmen ein leicht besseres Ergebnis als Babis. Der Milliardär kam auf 35 Prozent, wie aus den Daten der Statistikbehörde CSU hervorging. Für einen Sieg in der ersten Runde hätte einer der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen müssen.

Auf Platz drei landete abgeschlagen mit 13,9 Prozent die einzige Frau unter den acht Bewerbern, die Wirtschaftsprofessorin Danuse Nerudova. 68,2 Prozent der 8,3 Millionen Berechtigten gaben ihre Stimme ab.

Babis und Pavel geben sich grundverschieden

Babis, der von 2017 bis Ende 2021 an der Spitze der Regierung stand, bezeichnete sein Abschneiden in einer ersten Reaktion als «fantastisch». Zugleich warf der gebürtige Slowake seinen Gegnern vor, ihn mit dem früheren sowjetischen Geheimdienst KGB in Verbindung bringen zu wollen. Pavel rechnet mit einem harten Wahlkampf vor dem Stechen am 27. und 28. Januar: Babis wisse nicht, wie man ohne Fouls spielt, sagte der 61-Jährige vor seinem Wahlkampfteam.

Babis hatte sich als Anwalt derjenigen präsentiert, die unter der hohen Inflation und den Energiepreisen leiden. Der 68-Jährige war erst vor wenigen Tagen in einem Prozess um EU-Subventionen freigesprochen worden. Pavel verwies auf seine Erfahrung als früherer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses - auch vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine.

Der Präsident hat in Tschechien überwiegend repräsentative Aufgaben, gilt aber als einflussreicher Meinungsbildner. Zudem kann er Gesetze einmalig an das Parlament zurückverweisen, ernennt die Verfassungsrichter und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Anfang März aus dem Amt scheidende Präsident Milos Zeman provozierte immer wieder mit umstrittenen Aussagen über Muslime und Migranten.

Pavel unterstützt westlichen Kurs im Ukraine-Krieg

Der Medienmogul Babis verstand sich immer gut mit Zeman. Dr selbst steht seit Jahren im Verdacht, als Unternehmer und Politiker in einem ständigen Interessenkonflikt zu stehen. Babis' populistische Bewegung ANO ist zum Sammelbecken für all jene geworden, die unzufrieden mit dem liberalkonservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala sind. Im Parlament hat die Partei für kommenden Dienstag ein Misstrauensvotum beantragt.

Anders als Babis hat sich der General a. D. Pavel klar für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. «Wählen Sie einen Helden», lautete einer seiner Wahlkampfslogans. Im Jugoslawienkrieg führte Pavel im Januar 1993 ein Blauhelm-Kommando an, das mehr als 50 französische UN-Soldaten aus einer gefährlichen Lage zwischen den feindlichen Linien befreite.

Der frühere Generalstabschef wurde 2015 als erster Kandidat aus einem ehemaligen Ostblockland zum Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses ernannt. Seit 2018 ist er offiziell außer Dienst. Am Samstag flog Pavel kurz vor der Bekanntgabe der Ergebnisse noch eine Runde mit einem Kleinflugzeug über die Elbe im Nordwesten Tschechiens. Dazu sagte er: «Man muss den Überblick bewahren.»

© dpa-infocom, dpa:230114-99-219649/4

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