USA - Der scheidende Amtsinhaber ist der erste US-Präsident, der sich zwei Amtsenthebungsverfahren stellen muss Trump schreibt zum Abschied Geschichte

Von 
Christiane Jacke
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Nancy Pelosi (M.), Sprecherin des Repräsentantenhauses, hält das Dokument für ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. © dpa

Washington. Donald Trump ist ein Liebhaber der Superlative. In seiner Sprachwelt sind die Dinge gerne das Beste, Größte, Höchste, Tollste. Nun hat der Republikaner selbst einen historischen Rekord erreicht: Trump ist der erste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Diesmal läuft er tatsächlich Gefahr, am Ende auch verurteilt zu werden – einen Schuldspruch gegen einen Präsidenten gab es noch nie. Damit würde Trump erst recht Geschichte schreiben.

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Es war am Mittwoch vor einer Woche, als Trump-Unterstützer – angeheizt von einer Rede des Präsidenten – während einer Kongresssitzung das Kapitol überrannten, Scheiben einschlugen, in Sitzungssälen randalierten, Parlamentarier bedrohten und Polizisten angriffen. Fünf Menschen kamen ums Leben, darunter ein Polizist. Nur eine Woche später klagt das Repräsentantenhaus Trump offiziell dafür an, dass er den Gewaltakt gegen das Herzstück der amerikanischen Demokratie angezettelt habe. Er muss sich nun wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ in einem Impeachment-Verfahren im Senat verantworten.

Bei der Sitzung des Repräsentantenhauses zum Impeachment an diesem Mittwoch ist das Kapitol hermetisch abgeriegelt. Tausende schwer bewaffnete Nationalgardisten sichern das Gebäude außen und innen. Die Demokraten stimmen am Ende geschlossen dafür, Trump des Amtes zu entheben. Aber auch zehn Republikaner stellen sich offen gegen ihren Parteikollegen. Beim ersten Impeachment-Votum gegen Trump vor gut einem Jahr standen die Republikaner noch klar zu ihm.

Auf seine eingefleischten Anhänger im Repräsentantenhaus kann Trump weiter bauen. Dazu zählt etwa der republikanische Abgeordnete Jim Jordan, der den Demokraten „Besessenheit“ bei ihren Bestrebungen vorwirft, Trump des Amtes zu entheben. Doch diesmal gibt es auch Republikaner, die sich schockiert zeigen von Trumps Verhalten. Der oberste Republikaner im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy etwa – bislang ein ergebener Trump-Verbündeter – sagt: „Der Präsident ist nicht ohne Schuld.“ Trump trage Verantwortung für die Attacke auf das Kapitol. Doch ein Impeachment in letzter Minute sei der falsche Weg. Unter dem Eindruck der Krawalle, bei denen Abgeordnete und Senatoren selbst um ihr Leben fürchteten, scheint es eine nie da gewesene Dynamik gegen Trump in der republikanischen Partei zu geben.

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Der meldete sich kurz nach dem Impeachment-Votum mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation. In einem gut fünfminütigen Videoclip gibt sich der Republikaner ungewohnt sanft und präsidial, verurteilt die Krawalle, ist bemüht, sich von den Randalierern zu distanzieren. Trump scheint daran gelegen, vor dem Start des Impeachment-Verfahrens im Senat sein Bild als gefährlicher Zündler abzustreifen. dpa