USA - Die Mehrheit der Republikaner im Senat stimmt für einen Antrag auf Einstellung des Amtsenthebungsverfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten Trump kommt wohl mal wieder davon

Von 
Dirk Hautkapp
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Chuck Schumer, Mehrheitsführer im Senat, mit Senatorin Patty Murray. © dpa

Washington. Es beginnt offiziell erst am 9. Februar. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass Donald Trump wohl auch das zweite Amtsenthebungsverfahren (nach der Ukraine-Affäre) überstehen wird. Zum formalen Impeachment-Auftakt im Senat wegen der Erstürmung des Kapitols in Washington wollten 45 von 50 republikanischen Senatoren das Verfahren bereits vor der Debatte um die Anklage („Anstachelung zum Aufruhr“) einstellen lassen. Begründung: Es verstoße gegen die Verfassung, einen ausgeschiedenen Präsidenten derart zu belangen.

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Nur fünf „Reps“ (Romney, Murkowski, Toomey, Sasse und Collins) stimmten mit den 50 Demokraten. Sie halten Trumps geistige Mittäterschaft bei den schweren Ausschreitungen am 6. Januar für erwiesen. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben. Trump hatte zuvor bei einer Kundgebung am Weißen Haus dazu aufgerufen, zum Kongress zu ziehen und die Beglaubigung des Wahlsieges von Joe Biden zu verhindern.

Biden hält sich zurück

Um Trump nachträglich des Amtes zu entheben, benötigten die 50 Demokraten im Senat 17 Konservative. Nur dann könnte die zweite Parlamentskammer Trump in einer weiteren Abstimmung den Weg zu einer Präsidentschaftskandidatur 2024 verbauen. Mit dem 45er-Votum sind die Chancen dafür drastisch gesunken. Es sei „nicht vorstellbar“, dass ausreichend viele Republikaner im Laufe des Verfahrens ihre Meinung ändern und Trump doch abservieren, so Experten im US-Fernsehen.

Dahinter stehe nicht die Auffassung, Trump habe sich vor dem Sturm aufs Kapitol nichts zuschulden kommen lassen, sondern die Angst vor Repressalien. Trump hat allen Republikanern, die gegen ihn stimmen, Vergeltung durch seine loyale Wählerbasis angedroht. Konkret: Ein zur Wiederwahl anstehender Politiker, der sich gegen Trump stellt, muss mit einem radikalen Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen rechnen.

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US-Präsident Joe Biden, der sich mit Blick auf das Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger weitgehend bedeckt hält, sagte dem Nachrichtensender CNN, er glaube nicht, dass 17 Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden. Er sprach sich aber für das Verfahren aus. „Ich denke, dass es geschehen muss.“

Alle Hoffnungen der Demokraten lagen auf Top-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, der in der vergangenen Woche öffentlich Trump eine Mitschuld an dem Angriff auf den Kongress gegeben hatte. Dass Trump die republikanische Partei noch so stark im Griff hat, stößt bei den Demokraten auf Unverständnis. Chuck Schumer, Mehrheitsführer im Senat, sagte, Trump habe den „verabscheuungswürdigen Angriff“ auf das Kapitol inspiriert. Dies nicht konsequent zu ahnden, stelle einen gefährlichen Freibrief für künftige Amtsträger dar. (mit dpa)