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Trotz Rüge des Rechnungshofs: Finanzminister hält an Nachtrag fest

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dpa/lsw
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Südwest. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält trotz der massiven Kritik des Landesrechnungshofs am Nachtragshaushalt mit neuen Schulden fest. "Die Finanzlage des Landes ist nach wie vor extrem belastet", teilte das Ministerium am Montag auf Anfrage in Stuttgart mit. Es sei - anders als vom Rechnungshof dargestellt - nicht möglich, den Überschuss aus dem Jahr 2020 einzusetzen, um im Nachtrag ohne Kredite auskommen zu können. "Wie hoch der Überschuss tatsächlich ist, wissen wir aktuell noch nicht", hieß es. Das Plus werde erst mit der Landeshaushaltsrechnung Ende 2021 festgestellt. "Wir werden ihn deshalb erst für den Haushalt 2022 einsetzen."

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Der Präsident des Landesrechnungshofs, Günther Benz, hatte zuvor erklärt, dass der Nachtrag der grün-schwarzen Landesregierung womöglich gegen die Landesverfassung verstoße. Die neuen Schulden seien "problematisch", weil das Land über einen Kassenüberschuss aus dem Jahr 2020 von 3,2 Milliarden Euro verfüge. Die Koalition will aber wegen der Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse nutzen und 1,2 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen.

Das Finanzministerium erklärte dazu: "Wir sind noch mitten in der Pandemie: Wir haben wieder steigende Zahlen, die hoch ansteckende Delta-Variante geht um, Intensivmediziner warnen bereits vor der vierten Welle." Und weiter: "Wir wollen als Land dagegen gewappnet sein, wir wollen einen erneuten Lockdown unbedingt verhindern." Der Nachtragsetat soll an diesem Mittwoch im Landtag in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden.

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