Justiz - EU will Missachtung der Rechtsstaatlichkeit ahnden

Teure Verstöße

Von 
dpa
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Europa will Verstöße gegen den Rechts-staat künftig sanktionieren. © dpa

Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz könnten für EU-Staaten wie Polen und Ungarn künftig teuer werden. Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest einigten sich Vertreter anderer EU-Länder und des Europaparlaments am Donnerstag auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Mit Spannung wird nun erwartet, ob Ungarn und Polen aus Protest

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