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Rechte Chats - Innenminister wollen Gesetzesverschärfung

Teilen von Inhalten strafbar?

Von 
dpa
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Die Innenminister der Länder haben sich nach dem Auftauchen rechtsextremer Chats bei der Polizei für eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Bei der Innenministerkonferenz in Rust (Baden-Württemberg) plädierten sie dafür, dass Beamte auch dann strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie volksverhetzende Inhalte in geschlossenen Chat-Gruppen teilen.

Hintergrund: Das Einstellen

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