Einzelhandel im Südwesten

Südwest-FDP: Mehr Geld im Kampf gegen Leerstand in Innenstädten nötig

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dpa/lsw
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Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg auf, sich stärker für lebenswerte Innenstädte einzusetzen. Die Landesregierung müsse mehr Geld investieren - etwa mit Hilfe einer Landeskampagne, sagte der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch in Stuttgart. Die Corona-Krise, die Inflation und die Energiekrise treffen den Einzelhandel aus seiner Sicht massiv. Allerdings habe es in den Innenstädten schon zuvor Verelendung und Leerstand gegeben, so Rülke.

Zur Zukunft der Innenstädte und des Einzelhandels im Südwesten legte die FDP ein Positionspapier vor. Dafür besuchte die Oppositionspartei nach eigenen Angaben 14 Innenstädte in Baden-Württemberg und sprach dort mit mehr als 100 Einzelhändlern und Gastronomen, mit Kulturschaffenden und Kommunen sowie mit Verbänden und Grundstückseigentümern.

In dem Positionspapier fordert die FDP die Landespolitik mit konkreten Maßnahmen zum Handeln auf. So soll unter anderem ein Innenstadtbeauftragter in der Landesregierung etabliert werden. Darüber hinaus dürfe es keine landesweiten Vorgaben für den Autoverkehr geben. "Maßnahmen wie die Einführung einer City-Maut, Fahrverbote für Autos, Zwangsabgaben für den ÖPNV oder unverhältnismäßige Parkgebühren sind Gift für unsere Innenstädte", erklärte die FDP in dem Positionspapier.

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