Corona - Minister warnen – Ansteckungsgefahr nicht gebannt / EU berät über Zertifikat Strittige Debatte über Sonderrechte für Geimpfte

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Stefanie Ball
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Sabine Wicker (l.), Betriebsärztin des Uniklinikums Frankfurt und Mitglied der Ständigen Impfkommission RKI, impft Pflegegruppenleiterin Zeynep Kallmayer. © dpa

Mannheim. Die ersten Impfungen gingen gerade los, da wurde kurz nach Weihnachten schon über mögliche Privilegien für Geimpfte diskutiert. Der Impfpass als Freifahrtschein für einen Kinobesuch und Flug in den Urlaub? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte damals: „Viele warten solidarisch, damit einige als Erste geimpft werden können. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden.“

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Auch Rechtspolitiker von SPD und Union widersprachen Forderungen nach Sonderrechten und kündigten an, gesetzliche Verbote solcher Vorzugsbehandlungen zu prüfen. Damit war die Diskussion fürs Erste beendet – bis sich am vergangenen Wochenende Außenminister Heiko Maas (SPD) dafür aussprach, Corona-Geimpften den Besuch von Kinos, Theatern, Restaurants zu erlauben. „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen. Zudem hätten auch die Betreiber ein Recht darauf, wieder zu öffnen, sobald dies möglich sei. „Wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden“, so der SPD-Politiker.

Seitdem spaltet die Frage die Gesellschaft. Zustimmung erhielt Maas vom thüringischen SPD-Chef und Innenminister Georg Maier, der das Wort „Privilegien“ für falsch hält. Vielmehr gehe es darum, dass Geimpften gewisse Grundrechte nicht mehr vorenthalten werden könnten. Der Grund: Wer geimpft sei, könne nicht mehr schwer erkranken und belaste nicht das Gesundheitssystem. Auch Verfassungsrechtler wie Michael Brenner von der Universität Jena unterstrichen, dass Menschen, die für andere keine Gefahr mehr darstellten, die vom Grundgesetz geschützten Freiheitsrechte nicht verwehrt werden dürften.

Vorwurf der Polarisierung

Kritik kam von Maas Kabinettskollegen. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums teilte mit: „Eingriffe in Freiheitsrechte müssen immer gut begründet sein. Aber solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben.“ Das von der SPD-Politikerin Christine Lambrecht geführte Bundesjustizministerium verwies auf eine Stellungnahme, die die Ministerin bereits ein paar Tage vor Maas’ Äußerung gemacht hatte: „Aktuell müssen wir unsere ganze Kraft darauf konzentrieren, schnell ausreichend Impfstoff zur Verfügung zu stellen, um einen möglichst hohen Anteil der Bevölkerung impfen zu können. Nur so können wir die Pandemie besiegen.“ Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warnte, Maas füge der Impfkampagne mit solchen Äußerungen „schweren Schaden“ zu. „Zusammenhalten ist jetzt wichtiger als polarisieren.“

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Tatsächlich ist noch offen, ob eine Impfung nicht nur vor Covid-19 schützt, sondern auch Ansteckungen verhindert. Das Robert Koch-Institut (RKI) erklärt dazu: „Es ist noch nicht bekannt, ob die Impfung auch vor einer Übertragung des Erregers auf andere Personen schützt.“ Anfang Januar hatte der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech in einem Interview erklärt, „ungefähr Ende Januar“ dazu Daten zu haben.

Unabhängig davon hat die von der Pandemie besonders gebeutelte Luftfahrt Position bezogen: Bereits Ende November kündigte die aus-tralische Fluggesellschaft Qantas an, die Mitnahme von Passagieren vom Vorliegen eines Impfpasses abhängig zu machen. Ende Dezember erklärte auch die Lufthansa, Langstreckenflüge würden künftig nur noch mit negativem Corona-Test oder Impfnachweis möglich sein. Grundsätzlich steht es Anbietern im privatwirtschaftlichen Bereich frei, mit wem sie Verträge abschließen, wer also ins Restaurant, Flugzeug oder auf die Kreuzfahrt gelassen wird, wie das Bundesjustizministerium betont.

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Die große Koalition kündigte aber bereits an, Möglichkeiten zu prüfen, um Sonderrechte für Geimpfte zu verbieten. Wie der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, in einem Zeitungsinterview sagte, ist eine Ergänzung im Bürgerlichen Gesetzbuch, die die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regelt, denkbar. „Hier könnte man festlegen, dass zum Beispiel AGBs unzulässig sind, die den Transport von Personen an den Impfstatus knüpfen.“

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Parallel wird auf EU-Ebene über Impf-Zertifikate diskutiert. Am Donnerstagabend treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Corona-Sondergipfel, im Gespräch ist ein europäischer Impfpass für Corona und andere ansteckende Krankheiten. In Israel gibt es so etwas Ähnliches bereits: einen „grünen Pass“. Das ist eine mobile App, die bestätigt, dass der Inhaber beide Dosen des Impfstoffs erhalten hat und dadurch berechtigt ist, öffentliche Orte für Kultur- und Sportveranstaltungen zu betreten.

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Veröffentlicht
Von
Stefanie Ball und Stephan Alfter
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