S 21 - Bahn-Aufsichtsrat will Beteiligung von Stadt und Land Streit um Mehrkosten wird schärfer

Von 
Tatjana Bojic
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Die Bahn will die Mehrkosten für S 21 nicht alleine tragen.

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Stuttgart. Der Streit um die Kostenexplosion beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 hat am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg laut "Spiegel" an den Mehrkosten für das umstrittene Projekt Stuttgart 21 unbedingt beteiligen. Die Kontrolleure wollen so verhindern, dass der Staatskonzern zusätzliche Kosten von 2,3 Milliarden Euro allein übernehmen muss. Land und Stadt haben es bisher stets abgelehnt, sich an Mehrkosten zu beteiligen.

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Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) kritisierte die Bahn deswegen massiv. "Wenn Stuttgart 21 jetzt noch scheitert, dann am Unvermögen der Deutschen Bahn AG", sagte Schmid im Interview mit "Sonntag Aktuell". Der Vorstand müsse "jetzt zeigen, dass die Bahn in der Lage ist, das Projekt im finanziellen und zeitlichen Rahmen umzusetzen." Heute und morgen finden in Stuttgart Spitzengespräche zwischen Vertretern des Bahn-Vorstands, der Landesregierung und der Landeshauptstadt statt.

Der Bahn-Vorstand hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Finanzierungsrahmen für Stuttgart 21 um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden müsse. Hinzu kämen Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Der Aufsichtsrat wird sich voraussichtlich am 5. März damit befassen.

Diese "böse Nachricht" sei auch für die grün-rote Landesregierung "aus heiterem Himmel" gekommen, sagte Schmid. "Die Art und Weise, wie diese Kostensteigerungen präsentiert wurden, hat den Eindruck verstärkt, dass die Bahn ihr Projekt nicht im Griff hat." Dem Wunsch des Bahn-Vorstands nach einer Beteiligung des Landes an den 1,2 Milliarden Euro Risiken erteilte der Minister eine Absage. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat laut "Spiegel" intern erkennen lassen, dass es ohne eine finanzielle Beteiligung der Projektpartner keine Zukunft für Stuttgart 21 geben kann.