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Thüringen - CDU wollte Vorsitz von Untersuchungsausschuss

Streit mit der AfD im Landtag

Von 
dpa
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Erfurt. Thüringens Landtag hat einen von der CDU vorgeschlagenen Untersuchungsausschuss zu politisch motivierter Gewalt in Thüringen nicht eingesetzt – um einen Ausschussvorsitzenden der AfD zu verhindern. Die Auseinandersetzung darüber wurde am Freitag im Parlament in Erfurt mit harten Bandagen geführt. Die CDU- und die AfD-Fraktion warfen sich Tricksereien mit der Geschäftsordnung vor, Linke, SPD und Grüne sprachen von einem unwürdigen Spiel. Die Landtagssitzung wurde zweimal unterbrochen.

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Worum es geht: Die CDU-Fraktion hatte den Untersuchungsausschuss im Vertrauen darauf beantragt, dass sie den Chef des Gremiums stellen könnte. Diesen Plan durchkreuzte die AfD jedoch, indem sie ihren Antrag auf einen Treuhand-Untersuchungsausschuss am Donnerstag zurückzog. Damit hätte ihr als zweitstärkster Fraktion der Vorsitz in dem Aussschuss zu Gewalttaten aus dem rechten und linken Spektrum zugestanden. Um das zu verhindern, zog der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, am Freitag den Antrag seiner Fraktion zurück. „Wir wollen uns hier nicht vorführen lassen“, begründete Bühl das Manöver.

In einem Dringlichkeitsantrag beantragte die CDU-Fraktion sodann in einem zweiten Schritt einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhandanstalt in den 1990er Jahren in Thüringen. Außerdem sollte danach ein Untersuchungsausschuss zu politisch motivierter Kriminalität auf die Tagesordnung gesetzt werden, bei dem dann der CDU als drittstärkster Fraktion der Vorsitz zugestanden hätte.

„Klares Stoppzeichen“

Der Dringlichkeitsantrag der CDU zum Treuhandausschuss scheiterte indes, weil sich Linke, SPD, Grüne und FDP enthielten und die AfD dagegen stimmte. Daraufhin zog die CDU-Fraktion ihren Dringlichkeitsantrag auf einen Untersuchungsausschuss zu politischer Kriminalität zurück. Die AfD-Fraktion äußerte rechtliche Bedenken zu dem Vorgehen und sprach von einem Wahlkampfmanöver.

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Der Vorsitz bei Untersuchungsausschüssen wird im Landtag in der Reihenfolge der Fraktionsstärke vergeben. Ein bereits bestehender Mafia-Ausschuss wird schon von der Linken als stärkster Fraktion geleitet.

„Wir haben ein klares Stoppzeichen für die Tricksereien der AfD im Landtag aufgestellt“, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt zu den Anträgen seiner Fraktion. 

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