Rechtsextremismus - Bundespräsident spricht in Hanau Steinmeier mahnt Aufklärung an

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dpa
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Hanau. Ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau mit neun Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Aufklärung aller offenen Fragen verlangt. Zugleich rief er die Bürger zum Zusammenhalt gegen Hass, Rassismus und Hetze auf. „Aufklärung und Aufarbeitung stehen nicht in freiem Ermessen. Sie sind Bringschuld des Staates gegenüber der Öffentlichkeit und vor allem gegenüber den Angehörigen“, sagte Steinmeier am Freitag bei der Gedenkveranstaltung.

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Er wisse, dass es Kritik und Fragen an das staatliche Handeln gebe. Auch der Staat und die, die in ihm Verantwortung tragen, seien nicht unfehlbar. Wo es Fehler oder Fehleinschätzungen gegeben habe, müsse aufgeklärt werden, sagte Steinmeier. „Nur in dem Maße, in dem diese Bringschuld abgetragen wird und Antworten auf offene Fragen gegeben werden, kann verlorenes Vertrauen wieder wachsen. Deshalb müssen wir uns so sehr darum bemühen. Der Staat ist gefordert.“

Erinnern an Ermordete

Ein Graffiti an einem Haus erinnert an den Anschlag vor einem Jahr © dpa

Der 43-jährige Deutsche Tobias R. hatte am Abend des 19. Februar 2020 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln an mehreren Orten in der Stadt erschossen, bevor mutmaßlich er seine Mutter tötete und anschließend sich selbst. Zuvor hatte er Pamphlete und Videos mit rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht. Die Tat hatte Entsetzen ausgelöst. Die „Initiative 19. Februar Hanau“, ein Zusammenschluss von Hanauer Angehörigen, spricht von einem „Versagen der Behörden vor, während und nach der Tat“.

Schon vor der offiziellen Gedenkveranstaltung kamen rund 500 Angehörige und Hanauer Bürger auf dem Hauptfriedhof zu einer Andacht zusammen. Sie versammelten sich an einem Ensemble von Ehrengräbern, wo die Opfer Ferhat Unvar, Hamza Kurtovic und Said Nesar Hashemi begraben sind. Zu dem Ensemble gehören auch Gedenksteine für die weiteren sechs Todesopfer: Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Paun und Fatih Saraçoglu. Verschiedene Religionsgemeinschaften und Gruppierungen erinnerten an die Ermordeten.

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Steinmeier sagte später, keineswegs seien ein Jahr nach dem Anschlag die Trauer gewichen, der Schmerz geringer geworden, die Wut verflogen, alle Fragen beantwortet. „Doch als Bundespräsident stehe ich hier und bitte uns: Lasst nicht zu, dass die böse Tat uns spaltet! Übersehen wir nicht die bösen Geister in unserer Mitte – den Hass, die Ausgrenzung, die Gleichgültigkeit. Aber lasst uns glauben an den besseren Geist unseres Landes, an unsere Kraft zum Miteinander, zum gemeinsamen Wir!“

Der Bundespräsident hatte die Hinterbliebenen der Opfer im vergangenen September ins Schloss Bellevue eingeladen und mit ihnen Gespräche geführt. Unmittelbar vor der Gedenkveranstaltung jetzt wandte er sich mit einem persönlichen Brief an die Familien. In seiner Rede sagte er ihnen: „Ich bin hier, weil mich zutiefst bedrückt, dass unser Staat sein Versprechen von Schutz, Sicherheit und Freiheit, das er allen gibt, die hier gemeinsam friedlich leben, gegenüber Ihren Angehörigen nicht hat einhalten können.“ dpa