Pandemie - Verbesserungen für Geringverdiener angepeilt SPD will 200 Euro Soforthilfe

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dpa
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Berlin. Die Spitzen von Union und SPD wollen über Verbesserungen für Geringverdiener, Arbeitslose und für Firmen mit Verlusten in der Corona-Krise beraten. Dazu kommt an diesem Mittwoch der Koalitionsausschuss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem neuen CDU-Chef Armin Laschet im Berliner Kanzleramt zusammen. Vor allem die SPD habe auf das Treffen gepocht, wie die Deutsche Presse-Agentur aus den Koalitionsparteien erfuhr. Sie will einen Corona-Zuschuss für Geringverdiener und Langzeitarbeitslose erreichen. Die Union will hingegen erreichen, dass Unternehmen mit Verlusten weniger Steuern zahlen müssen.

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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte eine einmalige Corona-Soforthilfe in Höhe von 200 Euro für Grundsicherungsempfänger gefordert. „Menschen mit weniger Geld leiden in der Pandemie stärker, zum Beispiel unter beengten Wohnverhältnissen und weil Hilfsangebote wie Tafeln wegfallen“, begründete er seine Forderung.

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) pocht auf einen Corona-Zuschlag für Langzeitarbeitslose und Geringverdiener. Viele Familien, die sowieso knapp bei Kasse seien, seien derzeit überfordert, so Heil. „Das ist ein Thema, das mir persönlich am Herzen liegt.“ Der Zuschlag solle etwa auch für Menschen fließen, die auf den Bezug von Wohngeld angewiesen seien, hieß es.

Kommt erhöhter Verlustrücktrag?

Auch den Unternehmen soll geholfen werden. Firmen sollen coronabedingte Verluste aus 2020 und 2021 bei der Steuererklärung mit Gewinnen aus 2019 verrechnen können. Ohne Verlustrücktrag würde das Unternehmen die zuviel gezahlten Steuern erst später zurückbekommen. Die Möglichkeit gibt es schon, allerdings bisher mit einer Höchstgrenze von fünf Millionen Euro.

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Union und FDP wollen diese Grenze nun abschaffen oder anheben und auch eine Verrechnung mit früheren Jahren ermöglichen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt die Abschaffung der Höchstgrenze allerdings bisher ab, weil nach Rechnung seines Ministeriums ohnehin schon 99,5 Prozent der steuerpflichtigen Unternehmen profitieren, das also wenig bringen würde. dpa