AdUnit Billboard
Umwelt: 2 - Europa soll CO-neutral werden, ein Gesetzespaket liegt vor – doch die Industrie befürchtet Wettbewerbsverzerrungen

So teuer wird der Klimaschutz

Von 
Christian Kerl
Lesedauer: 
Die EU will ihre Mitgliedstaaten zum Aufbau einer ausreichenden Ladesäuleninfrastruktur verpflichten. Ab 2035 sollen Neuwagen ohne jeden CO-Ausstoß fahren. © dpa

Brüssel. Jetzt kommt eine dicke Rechnung für den Klimaschutz: Das Fliegen wird in der EU teurer, Tanken auch, der Verbrennungsmotor steht vor dem Aus, für die Industrie gibt es kostspielige Auflagen. So sehen es die Brüsseler Pläne vor, mit denen Europa die ehrgeizigen Klimaziele umsetzen soll – die nicht nur die deutsche Autoindustrie in helle Aufregung versetzen. Die EU-Kommission entscheidet am Mittwoch über das Paket mit zwölf Gesetzentwürfen. Unsere Redaktion hat vorab Entwürfe eingesehen, mit Beteiligten gesprochen, die wichtigsten Fakten zusammengetragen.

AdUnit Mobile_Pos2
AdUnit Content_1

Ende des Benziners

Ab 2035 sollen alle Neuwagen ohne jeden CO2-Ausstoß angetrieben werden, so das Konzept des verantwortlichen Klimakommissars Frans Timmermans. Für Benzin und Diesel ist dann Schluss, auch für Plug-in-Hybride. Höchstens teure synthetische Kraftstoffe, hergestellt mit Ökostrom, wären dann in Verbrennungsmotoren erlaubt. In der Praxis bedeutet der Plan den fast vollständigen Umstieg auf Elektroautos. „Das ist quasi das Verbot des Verbrennungsmotors“, sagt die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) in Deutschland, Hildegard Müller. „So werden Innovationspotenziale abgeschnitten und die Wahlfreiheit der Verbraucher beschränkt.“

Als Zwischenschritt soll bis 2030 der CO2-Ausstoß bei neuen Pkw bereits um 60 Prozent gegenüber 2021 reduziert werden. Erst vor zwei Jahren war eine Reduzierungsvorgabe von 37,5 Prozent beschlossen worden. Für Deutschland bedeutet das, dass 2030 „fast nur noch E-Autos“ auf den Markt kommen könnten, warnt Müller.

Zwar will Brüssel auch das Angebot an synthetischen Kraftstoffen erhöhen – doch das Nullemissionsziel 2035 käme wohl zu früh, damit Alternativen wie E-Fuels effizient und kostengünstig bereitstehen. Kritiker hoffen, dass die Kommission in letzter Minute das Nullemissionsziel für 2035 aufweicht. Unwahrscheinlich: Neuwagen, die 2035 zugelassen werden, sind im Schnitt mindestens bis 2050 im Einsatz – dem Jahr, in dem die EU klimaneutral sein will.

AdUnit Mobile_Pos3
AdUnit Content_2

Erst wird Benzin teurer: Die Kommission plant die strengen Vorgaben, obwohl gleichzeitig auch für den Verkehrs- und Gebäudebereich der Emissionshandel eingeführt werden soll. Dies wird unter anderem die Benzin- und Gaspreise zügig erhöhen. Das lässt sich in Deutschland beobachten, wo Verkehr und Gebäude bereits seit Jahresanfang in den Emissionshandel einbezogen sind.

Ladesäulenpflicht

Alle EU-Staaten sollen zum Aufbau einer ausreichenden Ladesäulenversorgung für Elektroautos verpflichtet werden, Fördergelder stehen in Aussicht. Mit dem Vorhaben kommt die EU einer dringenden Forderung der Autoindustrie nach. Allein für Deutschland werden nach VDA-Angaben eine Million Ladepunkte benötigt. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann: „Bisher ist die Ladeinfrastruktur völlig unzureichend – Politik darf nicht nur Ziele festlegen, sie muss den Prozess begleiten.“

Steuer auf Kerosin

Auf umweltschädliches Kerosin wird bei innereuropäischen Flügen ab 2023 stufenweise eine Steuer erhoben. Das dürfte Flugtickets bei Reisen in Europa in vielen Fällen verteuern. Die Luftfahrtbranche ist auf den Barrikaden: „Eine europäische Kerosinsteuer hätte im internationalen Luftverkehr mit Drittstaaten massive Wettbewerbsverzerrungen zur Folge“, warnt der Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft.

Höhere CO2-Abgaben

Die Wirtschaft muss vor allem rasch steigende Kosten für ihren CO2-Ausstoß befürchten. Die Emissionsrechte, die rund 12 000 Unternehmen der Industrie, Energieversorger und Luftfahrt schon jetzt pro Tonne CO2-Ausstoß benötigen, gibt es zum Teil noch umsonst, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die EU will die Unternehmen zu mehr Klimaschutz zwingen und dafür das Angebot an Emissionsrechten schneller verringern. Kostenlose Zertifikate werden schrittweise abgeschafft werden, spätestens im Jahr 2035 wäre endgültig Schluss. Es wird also teurer. Der Verband der Chemischen Industrie warnt: „Die Kluft zu anderen Industrieregionen bei den Klimaschutzkosten wird noch größer. So droht statt einer klimaneutralen europäischen Industrie ein klimaneutrales Europa ohne Industrie.“

AdUnit Mobile_Pos4
AdUnit Content_3

Ausbau erneuerbare Energien

Der Anteil an erneuerbaren Energien soll massiv ausgebaut werden, das Ziel für 2030 wird von einem 32-Prozent-Anteil auf 38 bis 40 Prozent heraufgesetzt – doppelt so viel wie heute. Vor allem beim Heizen und Kühlen sollen Erneuerbare viel größere Bedeutung bekommen.

Klima-Sozialfonds

Aus dem neuen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr soll ein Klima-Sozialfonds gespeist werden. Damit will die EU zum Beispiel erstmals Energiearmut gezielt bekämpfen. Ein Spitzenbeamter der Kommission: „Die Klimagesetze werden jeden betreffen. Jeder soll auch einen Nutzen haben.“

Autor

AdUnit Footer_1
AdUnit Mobile_Footer_1