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Osteuropa

Slowakei bekommt drei neue Minister und Minderheitsregierung

Im Ukraine-Nachbarland Slowakei eskalierte jüngst eine Koalitionskrise. Jetzt besetzt Präsidentin Caputova drei Ämter neu - doch es ist unklar, ob sie mit ihrem Minderheitskabinett auch regieren kann.

Von 
dpa
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Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova bei einer Pressekonferenz im historischen Rathaus von Kosice. © Bernd von Jutrczenka

Bratislava (dpa) –. Nach einer Koalitionskrise hat die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova drei neue Minister vereidigt. Die Nachbesetzungen waren notwendig geworden, weil die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) Anfang September die Vierparteien-Koalition verlassen hatte. Die vier liberalen Minister hatten zugleich ihren Rücktritt angekündigt, den die Präsidentin am Dienstag offiziell annahm.

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Während die Ministerien für Äußeres (Rastislav Kacer), Wirtschaft (Karel Hirman) und Justiz (Viliam Karas) mit parteilosen Experten nachbesetzt wurden, übernahm das Bildungsministerium vorläufig der konservative Ministerpräsident Eduard Heger selbst. Im Laufe der nächsten Tage werde er aber einen neuen Bildungsminister vorschlagen, erklärte er. Ohne SaS haben die übrigen drei Parteien keine Mehrheit mehr im Parlament und brauchen für jeden Gesetzesbeschluss die Unterstützung eines Teils der Opposition.

Die aus der Regierung ausgeschiedenen Liberalen wollten noch am Dienstagabend nicht ausschließen, schon am Mittwoch erste Vorhaben des nunmehrigen Minderheitskabinetts im Parlament zu verhindern.

© dpa-infocom, dpa:220913-99-747381/3

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