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Üble Nachrede

Salvini vor Rackete-Prozess trotzig

Von 
dpa
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Matteo Salvini, Innenminister von Italien, spricht während einer TV-Sendung. Auf der Monitorwand im Hintergrund ist die Kapitänin des Rettungsschiffs «Sea Watch 3» eingeblendet. © Carlo Cozzoli

Magenta. Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini hat sich vor einer Gerichtsverhandlung in Mailand wegen Äußerungen gegen die deutsche Aktivistin Carola Rackete trotzig gezeigt.

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«Wir sind das einzige Land in der Welt, in dem irgendeine Deutsche, die ein Schiff lenkt, auf dem illegale Einwanderer sind, in einem italienischen Hafen ein Boot des italienischen Militärs rammt, und das Ergebnis ist, dass nicht sie, sondern der Innenminister vor Gericht steht», sagte der Chef der rechten Partei Lega am Montag in einer Rede nahe Mailand. Salvini muss sich wegen übler Nachrede verantworten.

Auf Facebook bezeichnete der Politiker die heute 34 Jahre alte Aktivistin als «kriminelle Deutsche» oder «reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin». Rackete sei bei der Verhandlung am Donnerstag in Mailand und auch an den anderen Prozesstagen nicht vor Ort - es sei denn sie würde vorgeladen, sagte Racketes Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Montag. «Ich habe absolut kein Interesse, meine Zeit mit Herrn Salvini zu verschwenden, aber ich denke, Menschen müssen für ihr Handeln Verantwortung übernehmen», teilte Rackete mit.

Zeitweise unter Hausarrest

Rackete steuerte im Juni 2019 ein Schiff der deutschen Organisation Sea-Watch. An Bord der «Sea-Watch 3» befanden sich 53 Migranten, die die Crew im Mittelmeer zuvor aus Seenot rettete. Das Schiff bekam von den Behörden Italiens keinen sicheren Hafen zugewiesen. Zwischenzeitlich wurden einige Menschen wegen medizinischer Notfälle jedoch evakuiert. Am 29. Juni fuhr Rackete mit etwa 40 verbliebenen Migranten ohne Genehmigung der italienischen Behörden in den Hafen von Lampedusa ein und wurde danach zeitweise unter Hausarrest gestellt.

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Salvini war von Juni 2018 bis September 2019 Innenminister und fuhr einen harten Migrationskurs. Derzeit muss er sich außerdem wegen Freiheitsberaubung am Gericht in Palermo im Open-Arms-Fall verantworten. Die zivilen Seenotretter des spanischen Schiffs «Open Arms» bekamen im August 2019 lange keinen sicheren Hafen zugewiesen.

Sea-Watch rettet weitere Bootsmigranten

Unterdessen holte Sea-Watch fast 50 in Seenot geratene Menschen im zentralen Mittelmeer an Bord. Das Team auf der «Sea-Watch 3» habe die Menschen in der Nacht südlich von Lampedusa gerettet, teilte die Organisation per Twitter mit. An Bord befänden sich damit nach insgesamt sechs Rettungseinsätzen fast 360 Migranten.

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Nach vier Anfragen hätten die Behörden der Crew noch keinen sicheren Hafen zugewiesen, sagte eine Sea-Watch-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Unter den Geretteten seien einige sehr erschöpft, weil sie schon länger auf dem Meer unterwegs waren, und bräuchten medizinische Hilfe. Der Organisation zufolge sind fast ein Drittel der Leute unbegleitete Minderjährige.

© dpa-infocom, dpa:220606-99-565248/3

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