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 Fall Nawalny - Außenminister kritisiert „Hysterie“ Russland drohen neue Sanktionen

Von 
dpa
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Moskau. Trotz weltweiter Kritik an der Verurteilung des Kremlgegners Alexej Nawalny sieht Russland keinen Grund zum Handeln. „Diese Hysterie über den Nawalny-Prozess ist völlig übertrieben“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch vor Journalisten in Moskau. „In Bezug auf Russland – und nicht nur, was Nawalny angeht – ist die westliche Berichterstattung selektiv und einseitig.“ Die Bundesregierung zeigte sich indes offen für neue Strafmaßnahmen der EU gegen Moskau. „Weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

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Er kritisierte das Urteil eines Moskauer Gerichts gegen Nawalny als „fernab rechtsstaatlicher Prinzipien“. Die Bundesregierung fordere die Freilassung des Oppositionellen. Außerdem verurteile sie die „systematische Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten“ in ganz Russland. Seibert sprach von „empörenden Beispielen von Polizeibrutalität“ bei den Protesten gegen die Inhaftierung Nawalnys.

Mitglieder der russischen Nationalgarde auf dem Roten Platz. © dpa

Nawalny war am Dienstag in einem international kritisierten Prozess zu dreieinhalb Jahren Haft im Straflager verurteilt worden. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen. Er käme damit im Oktober 2023 wieder frei. Nach dem Richterspruch hatte es vor allem in Moskau und St. Petersburg Massenproteste mit teils massiver Polizeigewalt gegeben. dpa