AdUnit Billboard
Menschenrechte - Zehn Vorwürfe gegen Ukraine

Russland: Beschwerde gegen Kiew

Von 
dpa
Lesedauer: 

Moskau. Russland hat im Konflikt mit der Ukraine erstmals eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gegen das Nachbarland eingereicht. Dabei geht es um eine ganze Reihe an Vorwürfen, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft hervorgeht. Beklagt wird etwa eine Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine – etwa durch ein Verbot von Fernseh- und Radiosendern und Internetportalen in russischer Sprache. Die Ukraine sieht Russland als Aggressor und will dessen Einfluss beschränken.

AdUnit Mobile_Pos2
AdUnit Content_1
Kremlsprecher Dmitri Peskow übt Kritik an der ukrainischen Regierung. © dpa

Verantwortlich gemacht wird die Ukraine in der Beschwerde etwa für den „Absturz“ der malaysischen Passagiermaschine MH17 im Juli 2014. Demnach hatte die Ukraine damals den Luftraum über dem Kampfgebiet nicht gesperrt und dadurch den Tod von 298 Menschen verursacht. Das Flugzeug wurde laut internationaler Ermittler von prorussischen Separatisten in der Ostukraine abgeschossen.

Reaktion von Gericht gefordert

Russland beklagt zudem, dass die Ukraine die Trinkwasser-Versorgung der Bevölkerung auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim verhindert. Nach der international kritisierten russischen Annexion der Halbinsel 2014 hatte die Ukraine den nördlichen Krim-Kanal blockiert.

Unter den zehn Beschwerdepunkten steht zudem die „Verantwortung der Behörden der Ukraine für den Tod der friedlichen Bevölkerung“. Konkret geht es um Tote bei der proeuropäischen Revolution 2014 in Kiew, um die Opfer bei einem Brand in einem Gewerkschaftshaus in Odessa sowie bei den Kämpfen in der Ostukraine. Tausende Ukrainer seien nach Russland geflüchtet.

AdUnit Mobile_Pos3
AdUnit Content_2

Die Beschwerde solle die internationale Aufmerksamkeit auf die „groben und systematischen Menschenrechtsverstöße“ in der Ukraine lenken. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Russland habe das Recht darauf, von dem Gericht eine Reaktion auf „diese negativen Prozesse“ in der Ukraine zu bekommen. dpa

AdUnit Footer_1
AdUnit Mobile_Footer_1