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Russische Menschenrechtsorganisation Memorial aufgelöst

Justiz

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«Hände weg von Memorial, Freiheit für politische Gefangene»: Ein Demonstrant mit einem Protestschild im Beisein von Polizisten vor dem Obersten Gerichtshof in Moskau. Foto: Pavel Golovkin/AP/dpa © Pavel Golovkin/AP/dpa

Moskau (dpa) - Ungeachtet internationaler Kritik hat Russlands oberstes Gericht die international bekannte Menschenrechtsorganisation Memorial aufgelöst. Die Entscheidung der Richterin Alla Nasarowa in Moskau gilt als der mit Abstand schwerste Schlag gegen die russische Menschenrechtsbewegung.

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Memorial hat sich seit mehr als 30 Jahren international einen Namen mit der Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft in der Sowjetunion gemacht. Das Urteil, das nach öffentlicher Kritik an Memorial von Kremlchef Wladimir Putin nicht überraschend kam, löste breites Entsetzen aus - auch in Deutschland.

Jan Ratschinski von der Memorial-Leitung kündigte an, gegen die Entscheidung auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzugehen. Der prominente Verteidiger Henri Resnik, der auch Mitglied des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten ist, sprach von einem «gesetzeswidrigen» Richterspruch. «Aber das ist eine politische Entscheidung», sagte Resnik.

Die Ende der 1980er Jahre gegründete Gesellschaft beklagte bereits zu Beginn des Verfahrens, Ziel sei die «Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst». Menschenrechtler beklagen seit längerem zunehmende autoritäre Tendenzen und die Verfolgung Andersdenkender in Russland.

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Richterin lässt Entscheidung unbegründet

Vor dem Gericht in Moskau versammelten sich mehr als 100 Unterstützer, wie Bilder von Memorial bei Twitter zeigten. Es habe vereinzelt auch Festnahmen gegeben. Diplomaten aus 15 Ländern hätten den Prozess verfolgt, darunter Deutschland, teilte das Gericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge mit. Die Richterin begründete ihre Entscheidung nicht - sie folgte dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft.

Vor Gericht sagte deren Vertreter Alexej Dschafjarow, dass Memorial mit seiner Arbeit die vor 30 Jahren aufgelöste Sowjetunion als «Terrorstaat» darstelle und Lügen über das Land verbreite. Nazi-Verbrecher würden sogar rehabilitiert, behauptete er. Ähnlich hatte sich erst vor drei Wochen Putin geäußert. Er meinte, Memorial habe sich den Idealen des Humanismus verschrieben, aber in Wahrheit in die Liste von Opfern politischer Repressionen zu Sowjetzeiten auch Menschen aufgenommen, die an Morden beteiligt seien.

Die international geachtete Organisation setzt sich zum Ärger der russischen Führung auch für politische Gefangene in Russland ein - 349 gibt es demnach auf der Liste. Zudem deckte Memorial immer wieder Verbrechen gegen die Menschlichkeit des sowjetischen Geheimdienstes auf. Putin selbst ist ein früherer KGB-Offizier, der nach dem Zerfall der Sowjetunion auch den Inlandsgeheimdienst FSB leitete.

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Memorial bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt

Die Organisation Memorial ist mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie sich selbst nicht als «ausländischer Agent» bezeichnet. Ein umstrittenes Gesetz sieht vor, dass Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland als «Agenten» bezeichnet werden können. Betroffen sind viele Menschenrechtler, aber auch Journalisten.

Das Regelwerk steht international als politisches Instrument für willkürliche Entscheidungen gegen Andersdenkende in der Kritik. Beklagt wird auch, dass jene, die sich für die Rechte von Menschen einsetzen, als Spione stigmatisiert würden. Memorial fordert seit langem die Aufhebung des Gesetzes. Die Organisation erklärte, ihre Arbeit bis zu einem rechtskräftigen Urteil fortzusetzen.

Deutliche Kritik an Verbot kam auch aus Deutschland. Die Entscheidung «widerspricht internationalen Verpflichtungen zum Schutz grundlegender Bürgerrechte, die auch Russland eingegangen ist», erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. «Als Teil eines internationalen Netzwerks leistet Memorial einen unverzichtbaren Beitrag zur Erforschung, Dokumentation und Verhütung von schweren Menschenrechtsverletzungen und ist damit auch Ausdruck unseres gemeinsamen europäischen Selbstverständnisses, Verstöße gegen Menschenrechte klar zu benennen und aufzuarbeiten.» Das Verbot entziehe den Opfern von Unterdrückung die Stimme.

Das Urteil sei ein schwerer Schlag für die russische Gesellschaft und für ganz Europa, heißt es in einer Erklärung mehrerer Organisationen, darunter die Heinrich-Böll-Stiftung, Amnesty International, das Deutsche PEN-Zentrum, die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. «Memorial steht wie keine andere Organisation für ein offenes, menschenfreundliches, demokratisches Russland.»

«Politisch motiviertes Urteil»

FDP und Grüne im Deutschen Bundestag sprachen von einem «politisch motivierten Urteil». «Es ist gleichzeitig ein rabenschwarzer Tag für Opfer von Gewalt, Folter und Repressionen», meinte Renata Alt von den Liberalen. «Jetzt ist es wichtig, den Mitarbeitern von Memorial proaktiv Asyl in Deutschland anzubieten.»

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reagierte mit Bestürzung auf die angeordnete Auflösung der international geachteten Menschenrechtsorganisation. Die Arbeit von Memorial sei wichtig für die Aufarbeitung politischer Unterdrückung und Menschenrechtsverstöße, schrieb Borrell auf Twitter. Die EU bedauere den Gerichtsbeschluss deshalb zutiefst. Für die Entwicklung und den Fortschritt einer Gesellschaft sei «der kritische Blick zurück in ihre Vergangenheit unentbehrlich», mahnte Borrell. Wer sich hierfür engagiere, werde durch die Erstickung von Freiheiten geschwächt.

Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny erinnerte an die Ziele Memorials, die Erinnerung an die stalinistischen Repressionen zu bewahren - «damit dieser Albtraum in unserem Land nie wieder passiert. Es ist offensichtlich, dass dies jetzt nicht den Zielen des russischen Staates entspricht.»

Erst am Montag hatte ein russisches Gericht in einem international kritisierten Verfahren das Strafmaß für den Menschenrechtler Juri Dmitrijew auf 15 Jahre Straflagerhaft heraufgesetzt. Der 65 Jahre alte Historiker, der auch für Memorial tätig war, hatte Verbrechen unter Sowjetdiktator Josef Stalin öffentlich gemacht.

Viele Oppositionelle, darunter Nawalnys Anhänger, sind in Russland als Extremisten von der Justiz eingestuft. Memorial sieht sich durch das Führen einer Liste zu politischen Gefangenen dem Vorwurf ausgesetzt, «das Mitwirken in terroristischen und extremistischen Organisationen» zu rechtfertigen. Das sei aber falsch - erfasst würden Menschen, die aus politischen Gründen verfolgt würden, sagte die Memorial-Juristin Tatjana Gluschkowa kürzlich.

© dpa-infocom, dpa:211228-99-523060/7

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