USA - Anklagevertreter leiten Impeachment gegen Trump ein Resolution jetzt formell eingebracht

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dpa
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Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump wird vorbereitet. © dpa

Washington. Im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wird der dienstälteste US-Senator, der Demokrat Patrick Leahy, den Vorsitz führen. Leahy (80) wurde am Dienstag im Senat vereidigt. Im Anschluss nahm er den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid ab, die in dem Verfahren die Rolle von Geschworenen einnehmen und den Prozess am Ende entscheiden. Das Amtsenthebungsverfahren soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Das Repräsentantenhaus hatte zuvor die Anklage an den Senat – die andere Kammer im Kongress – übermittelt.

Lebenslange Sperre droht

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Der führende Anklagevertreter der Demokraten im Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, trug am Montagabend im Senat die Resolution vor, in der der Republikaner Trump persönlich mitverantwortlich gemacht wird für den Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar. Mindestens fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter ein Polizist. Die Sicherheitsbehörden haben mehr als 400 Verdächtige identifiziert. Mehr als 130 Personen seien bereits festgenommen worden. Der Vorfall bewies aus Sicht der Demokraten, dass Trump eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Demokratie und der Verfassung ist, wie es auch in der Anklage heißt. Der Vorwurf gegen Trump lautet auf „Anstiftung zum Aufruhr“. Trump könnte im Falle einer Verurteilung im Senat mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. dpa