Berlin. Die Bundesregierung hat die Reisewarnung wegen der Corona-Pandemie für mehr als 160 Länder außerhalb der Europäischen Union um zwei Wochen bis zum 14. September verlängert. Damit sollen Touristen weiterhin von Reisen in beliebte Urlaubsländer wie Ägypten, Tunesien, Thailand oder die Dominikanische Republik abgehalten werden. Ein Grund ist, dass viele Sommerurlauber das Virus mit zurück nach Deutschland gebracht haben. Für die Tourismusbranche ist die Verlängerung der Reisebeschränkungen ein weiterer harter Schlag. Die Reisewarnung erfolgt unabhängig von der Einstufung von Ländern als Risikogebiet. Derzeit besteht zwar für mehr als 160 Länder eine Reisewarnung, aber nur etwas mehr als 130 davon sind als Risikogebiet eingestuft. Für Rückkehrer aus Risikogebieten hat die Bundesregierung erst Anfang August eine Corona-Testpflicht beschlossen, die jetzt aber möglicherweise schon wieder rückgängig gemacht wird. An diesem Donnerstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder darüber beraten.
Debatte über Tests
Nach den Vorstellungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen sich die Rückkehrer aus Risikogebieten künftig in Quarantäne begeben und diese frühestens mit einem fünf Tage nach Einreise vorgenommenen negativen Test verlassen dürfen. Im Moment gilt für diese Reisenden noch, dass sie die Quarantäne mit Vorlage eines maximal 48 Stunden alten Tests bei der Einreise oder durch einen in Deutschland auf Anordnung der Behörden gemachten Test umgehen können. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, man könne nicht verpflichtende Tests einführen, „und nach zwei Wochen schaffen wir sie wieder ab“.
Unterdessen wurde in Berlin eine für Samstag geplante große Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin und weitere kleinere Kundgebungen verboten. Zur Begründung hieß es von Innensenator Andreas Geisel (SPD), die letzte ähnliche Demonstration am 1. August habe gezeigt, dass Demonstranten „sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen“ hinwegsetzten. Daher sei auch jetzt wieder „mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen“.
Die Veranstalter-Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart reagierte empört und kündigte Einspruch beim Berliner Verwaltungsgericht und weiteren Instanzen an. Man gehe davon aus, dass man demonstrieren werde. Unterstützung erhielt sie von der AfD im Bundestag. Zur größten Kundgebung am Wochenende hatte die Initiative für Samstagnachmittag 22 000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet.
Die Polizei verbot insgesamt zehn Demonstrationen und Kundgebungen von verschiedenen Querdenken-Initiativen und privaten Anmeldern am Freitag, Samstag und Sonntag. Ob die große Demonstration am Samstag stattfindet oder nicht, wird voraussichtlich ein Gericht erst kurz vorher entscheiden.
Im Internet erschienen Aufrufe, trotzdem in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wurde dabei Gewalt und politischem Umsturz gefordert. dpa
