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Bundestagswahl - Weil die Ökopartei in den Umfragen sinkt, rückt auch im Bund eine Deutschland-Koalition in den Blickpunkt

Regieren ohne die Grünen?

Von 
Miriam Hollstein
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© istock

Berlin. Ohne die Grünen schien lange keine künftige Regierungskonstellation im Bund mehr möglich. Doch mit dem Schwächeln der Ökopartei, dem Erstarken der Liberalen und der wieder zu Kräften kommenden Union rückt mittlerweile eine andere Option in den Vordergrund: eine Koalition aus Union, SPD und FDP. Deutschland-Koalition wird diese auch genannt, ein umstrittener Begriff, da er im Gegensatz zu anderen Koalitionsnamen bereits etwas Staatstragendes suggeriert.

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Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa käme eine solche schwarz-rot-gelbe Koalition derzeit auf 57 Prozent – genauso wie eine schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition. Keine Regierungsmehrheit hätten ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP (46 %) sowie eine grün-rot-rote Konstellation (42 %).

Umfrage

Die Wählerinnen und Wähler der Union, der SPD und der FDP würden mehrheitlich eine Deutschland-Koalition begrüßen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der „Bild am Sonntag“ hervor.

Am stärksten befürworten die Wähler von CDU/CSU (56 zu 23 Prozent) eine Koalition aus Union, SPD und FDP, aber auch bei der FDP (50 zu 26 Prozent) und der SPD (50 zu 29 Prozent) wäre jeweils knapp die Hälfte dafür.

Als Modell könnte Sachsen-Anhalt dienen, wo Lydia Hüskens (FDP), Andreas Schmidt (SPD) und Sven Schulze (CDU) in Koalitionsverhandlungen getreten sind. ZRB

Eine neue Dynamik erhält die Diskussion durch Sachsen-Anhalt, wo sich die CDU mit SPD und FDP auf Koalitionsverhandlungen verständigt hat. In der zuvor regierenden Kenia-Koalition (CDU, SPD, Grüne) knirschte es immer wieder gewaltig, insbesondere zwischen den Konservativen und den Grünen. Mehrfach stand das Regierungsbündnis kurz vor dem Aus. Es wäre die erste Deutschland-Koalition im politisch experimentierfreudigen Sachsen-Anhalt. Zuletzt hat es sie auf Länderebene in den 50er-Jahren im Saarland gegeben. Im Bund wäre ein solches Regierungsbündnis ein Novum.

In den betroffenen Parteien stoßen die schwarz-rot-gelben Gedankenspiele auf gemischte Reaktionen. Die Liberalen zeigten sich offen für ein solches Bündnis. „Die FDP entscheidet nach Inhalten. Wir gehen davon aus, dass der Auftrag zur Regierungsbildung an die Union geht“, sagte Parteichef Christian Lindner unserer Redaktion. Es sei an Armin Laschet, nach der Wahl zu entscheiden, wem er welches Angebot mache. „Jamaika und Deutschland sind für die FDP insofern gleichwertige Optionen“, sagte Lindner. Zugleich kritisierte er: „Die Varianten von Ampeln sind dagegen inhaltlich und rechnerisch abwegige Szenarien, die nur Olaf Scholz und Annalena Baerbock im Rennen halten sollen.“

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Klare Absage der SPD

Auch in der Union gibt es Fans eines schwarz-rot-gelben Bündnisses. „Die Deutschland-Koalition wäre auch ein Modell für den Bund. Entscheidend sind stabile Regierungsverhältnisse. Die Grünen zeigen sich dafür aktuell nur bedingt tauglich. Deshalb muss es eine Alternative ohne Grün geben“, sagte Gitta Connemann, Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, unserer Redaktion. Auch der Spitzenkandidat der CSU für den Bundestag, Alexander Dobrindt, hält eine Deutschland-Koalition im Bund für „denkbar“: „Es muss auch eine Regierungsoption ohne die Grünen geben können“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Kritisch sieht der Chef des Mittelstands- und Wirtschaftsflügels der Union eine Deutschland-Koalition. „Mir fehlt die Fantasie, wie das funktionieren soll“, sagte Carsten Linnemann unserer Redaktion. „Die SPD verhält sich wie eine Oppositionspartei. Ich sehe nicht, wie sie nach der Wahl aus diesem Modus herauskommen will.“ Linnemann hofft wie viele andere in der Partei deshalb auf eine andere Option. „Meine Wunschkoalition wäre Schwarz-Gelb. Das hat sich in Nordrhein-Westfalen mehr als bewährt. Ich halte es auch im Bund noch für möglich.“

Eine klare Absage an eine Deutschland-Koalition kommt von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. „Die sogenannte Union ist konzept-, ideen- und führungslos. Es wird Zeit, dass sie sich auf der Oppositionsbank regeneriert“, sagte er unserer Redaktion. Ziel der Sozialdemokraten sei „eine tatkräftige und handlungsfähige Regierungskoalition mit Olaf Scholz als Kanzler“, betonte der Parteichef. „Für die Zukunft unseres Landes benötigen wir dringend massive Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur.“ Die CDU von Kanzlerkandidat Armin Laschet und dem Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz könne sich nicht einmal auf ein einheitliches Steuerkonzept einigen.

Faas: „Realistische Option“

Thorsten Faas, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, hält ein schwarz-rot-gelbes Bündnis dennoch für möglich: „Sachsen-Anhalt zeigt, dass es eine realistische Option ist“, sagt er. Der Reiz des Modells liegt nach Ansicht des Parteienforschers darin, dass es „mehr Wege ins Kanzleramt eröffnet – noch dazu einen, der die Grünen außen vor lässt“.

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Davon würde vor allem die FDP profitieren, glaubt Faas. Für die Sozialdemokraten wäre es seiner Ansicht nach eine große Herausforderung: Die SPD müsste „nach innen vermitteln, warum man einer ‚bürgerlichen Koalition‘ aus Union und FDP zur Mehrheit verhilft“, so Faas. Das dürfte schwierig werden: Schon bei der letzten Bundestagswahl hatte der damalige Kanzlerkandidat Martin Schulz versprochen, seine Partei werde in keine große Koalition mehr gehen. Sie tat es dann aber doch – sehr zum Verdruss vieler Mitglieder.

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