Verfassungsgericht - Harbarth kritisiert Diktatur-Debatte Rechtsstaat funktioniert

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dpa
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Karlsruhe. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Stephan Harbarth, hat Diktatur-Vorwürfe von Gegnern der Corona-Politik kritisiert. „Wer die Gegenwart als „Diktatur“ bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte“, sagte Harbarth der „Rheinischen Post“. Manchmal frage er sich, ob diejenigen, die „Diktatur“ riefen, dies auch täten, wenn Deutschland eine Diktatur wäre. Das Grundgesetz räume ein Recht auf Widerstand dann ein, wenn versucht werde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und andere Abhilfe nicht möglich wäre, sagte Harbarth. „Dass dies heute der Fall sein soll, lässt sich nicht ernstlich vertreten.“ Es werde versucht, mit rechtsstaatlichen Mitteln einer Bedrohungslage entgegenzuwirken. Wenn Exekutive oder Legislative, also die ausführende und die gesetzgebende Gewalt, Grenzen überschritten, würden sie von der Judikative, also der richterlichen Gewalt, korrigiert. dpa