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Justiz - EuGH-Anordnung laut oberstem Gericht nicht bindend

Polen hält an umstrittener Reform fest

Von 
dpa
Lesedauer: 
Schriftzug am Verfassungsgericht in Warschau. © dpa

Der Konflikt zwischen Polen und der EU um die Reform des polnischen Justizsystems spitzt sich weiter zu. Das Verfassungsgericht in Warschau urteilte am Mittwoch, die Anwendung einstweiliger Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die sich auf das Gerichtssystem des Landes beziehen, sei nicht mit Polens Verfassung vereinbar.

Konkret geht es um die umstrittene Disziplinarkammer

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