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Justiz - Disziplinarkammer soll abgeschafft werden

Polen gibt EU nach

Von 
dpa
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Im Dauerstreit mit der EU-Kommission über sein Justizsystem hat Polen in einem wichtigen Punkt ein Einlenken angedeutet. Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski kündigte an, die umstrittene Disziplinarkammer zur Maßregelung von Richtern abzuschaffen. „Wir werden die Disziplinarkammer in ihrer jetzigen Form auflösen und damit verschwindet auch dieses Streitthema“, sagte Kaczynski am Samstag der

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