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Generalstaatsanwaltschaft

«Pimmelgate»-Ermittlungsverfahren eingestellt

Das «Pimmelgate» wurde vor gut einem Jahr kontrovers diskutiert. Hamburgs Innensenator Grote forderte eine Untersuchung. Doch damit hat er keinen Erfolg.

Von 
dpa
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Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat keinen Erfolg mit seiner Forderung nach «Pimmelgate»-Ermittlungen. © Marcus Brandt

Hamburg. Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg verfolgt eine wegen des Vorwurfs der Hassrede im Internet von Innensenator Andy Grote (SPD) angestrengte Untersuchung nicht weiter. Wegen fehlenden öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung sei das Ermittlungsverfahren bereits im März eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Samstag in Hamburg mit. Zuvor hatte das «Hamburger Abendblatt» berichtet.

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Die Kontroverse, die als «Pimmelgate» bekannt wurde, hat ihren Ursprung in einem bereits im Mai 2021 an Grote gerichteten Tweet mit dem Wortlaut «Du bist so 1 Pimmel». Er kam als Reaktion auf einen Tweet von Grote, in dem er Menschen als «ignorant» bezeichnete, die trotz Corona im Schanzenviertel gefeiert hatten. Grote selbst hatte zu Beginn der Pandemie seine neuerliche Berufung zum Innensenator unter Missachtung der Corona-Regeln in einer Kneipe gefeiert und dafür eine Geldbuße zahlen müssen.

Der Innensenator sah sich durch die Wortwahl dennoch beleidigt und stellte einen Strafantrag, woraufhin im September die Wohnung des mutmaßlichen Urhebers durchsucht wurde. Tausende Menschen kritisierten die Aktion im Netz unter dem Hashtag «Pimmelgate» als völlig unverhältnismäßig und überzogen. Der Vorfall kochte hoch und sogar die «Washington Post» berichtete über die Angelegenheit.

© dpa-infocom, dpa:220730-99-213416/2

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