Bundestag - Die Corona-Zahlen gehen nach unten – und doch werden noch einmal Rechte für den Gesundheitsminister verlängert

Parlament verlängert Pandemie-Notlage

Von 
dpa
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Wurde wegen der andauernden Corona-Krise vom Bundestag noch einmal für drei Monate mit besonderen Befugnissen ausgestattet: Jens Spahn. © dpa

Berlin. Der Bundestag hat die Pandemie-Notlage nationaler Tragweite verlängert. Sie dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten. Dafür hatten Redner von Union und SPD geworben. Die Grünen stimmten trotz Kritik zu. Abgeordnete von FDP und AfD sowie der Linke wandten sich gegen eine Verlängerung. Die Opposition verband ihre Kritik am Koalitionskurs teils mit Angriffen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

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Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ erstmals am 25. März 2020 festgestellt und sie im November bestätigt. Ohne Verlängerung würde die epidemische Lage Ende Juni auslaufen. Nun wird sie maximal für drei weitere Monate verlängert.

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Im September soll es vor der Bundestagswahl noch eine Bundestagssitzung geben. Beraten werden soll das erwartete Ende der Pandemie-Notlage, wie es in Fraktionskreisen in Berlin hieß. Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke betonte, die Verlängerung der Lage bedeute keine Verlängerung des Lockdowns.

Den Ländern solle rechtliche Sicherheit für Anordnungen gegeben werden. Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch entgegnete der Koalition, das Parlament solle endlich wieder alle Rechte bekommen. Abstands- und Hygieneregeln ließen sich auch ohne Notlage verlängern, sagte die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus. Laut dem Koalitionsantrag besteht weiter „ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit“. Die Pandemie-Lage werde verschärft durch Virusmutationen: Weltweit und in Deutschland würden verschiedene Varianten beobachtet. Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse warf der Koalition mangelnde Ansagen vor, wann die epidemische Lage endet. „Weil Sie die Menschen ewig in dieser epidemischen Lage von nationaler Tragweite halten wollen.“

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Kritik vom Bundesrechnungshof

Die Grünen warfen Union und CDU/CSU Rechtschaos vor und griffen Spahn an. Spahn entscheide derzeit allein über Milliardensummen, kritisierte die Abgeordnete Manuela Rottmann. „Stoppen Sie endlich diese Stümperei.“

Der Bundesrechnungshof hatte Spahns Ministerium laxen Umgang mit Steuergeld vorgeworfen. Gegangen war es da unter anderem um die Verteilung von Millionen Masken an Schutzbedürftige im Winter. Auch die Organisation bundesweiter Bürgertests hielten Kritiker Spahn entgegen. Diese sei betrugsanfällig gewesen. 

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Thema : Coronavirus

  • Bergstraße Wochenende ohne neuen Fälle

    Im Kreis Bergstraße sind am Sonntag den zweiten Tag in Folge keine neuen Corona-Fälle gemeldet worden, wie Landrat Christian Engelhardt am Abend mitteilte. Auch weitere Todesfälle wurden nicht bekannt. Insgesamt sind bisher 11 076 Infektionen festgestellt worden. Vier Patienten mit einer bestätigten Infektion liegen in den Kliniken. Zur aktuellen Gesamtzahl der Infizierten und zu den von Corona-Fällen betroffenen Einrichtungen machte der Landrat keine Angaben. Das Berliner Robert-Koch-Institut (RKI) hat für Sonntag eine Inzidenz von 4,4 für den Kreis Bergstraße ermittelt. Am Montag wird dieser Wert weiter leicht sinken. Am Samstag hatte die Inzidenz für den Kreis noch 5,2 betragen. Laut Deutscher Interdisziplinärer Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin sind im Kreis Bergstraße von 41 verfügbaren Intensivbetten in den Kliniken 31 Betten belegt. An Covid-19 erkrankte Patienten, die eine intensivmedizinische Behandlung benötigen, gibt es derzeit nicht . {element} In Hessen ist die Corona-Inzidenz laut Robert-Koch-Institut am Sonntag landesweit auf 10,0 gesunken. Am Samstag hatte der Wert bei 11,4 gelegen. 67 Neuinfektionen wurden bis Sonntagmorgen registriert. Vier weitere Menschen sind mit oder an dem Virus gestorben. Damit erhöhte sich die Zahl der Toten im Bundesland auf 7468. {furtherread} Der Berliner Virologe Christian Drosten und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben eindringlich vor der Delta-Variante des Corona-Virus und einer möglichen vierten Welle gewarnt. „Ich bin mittlerweile so weit, dass ich sage, wir sind hier jetzt im Rennen in Deutschland mit der Delta-Variante“, sagte Drosten auf dem Online-Kongress für Infektionskrankheiten und Tropenmedizin. „Wir müssen das ab jetzt wirklich ernst nehmen.“ Söder warnte, die zuerst in Indien bekanntgewordene Variante werde in drei bis vier Wochen in Deutschland dominierend sein. Das RKI geht davon aus, dass Infektionen mit der Delta-Variante zu schwereren Krankheitsverläufen führen könnten. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat im Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsministerium die Normung einer Infektionsschutzmaske beim Deutschen Institut für Normung initiiert, die auch Masken in Kindergrößen berücksichtigen soll. Mehrere Feiern eskaliert In mehreren Städten ist es am Wochenende wieder zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Feiernden gekommen. In Freiburg versammelten bis zu 1000 Menschen. Beamte seien mit Flaschen beworfen und verletzt worden. Auch in Karlsruhe, Augsburg und Hamburg kam es zu Angriffen auf Polizisten, als diese Feiern in Parks und auf Plätzen auflösen wollen. tm/red/dpa

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  • Thema des Tages Sorge vor der Delta-Variante

    Trotz der entspannten Corona-Lage in Deutschland haben Wissenschaftler, Ärzte und Politiker für Vorsicht in der Pandemie geworben. Durch die ansteckendere Variante Delta könne sich das Virus wieder verbreiten, sagte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Freitag. Diese Entwicklung könne vor allem Ungeimpfte und erst einmal Geimpfte treffen. „Das dürfen wir einfach nicht riskieren.“ Auch bei niedrigen Inzidenzen sei deshalb ein behutsames Öffnen in kleinen Schritten nötig. Durch Impfungen, Masketragen in Innenräumen und Abstandhalten könnten wiedergewonnene Freiheiten erhalten bleiben. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb für Vorsicht, vor allem in der Reisezeit. „Das kann ein guter Sommer werden“, sagte der CDU-Politiker. Es gebe Anlass zur Zuversicht. Aber vor allem, wenn alle aufmerksam blieben. Lockerungen sollten bei steigenden Sieben-Tage-Inzidenzen deshalb regional wieder zurückgenommen werden. Und zwar nicht erst bei einem Wert von 50, betonte Spahn, „sondern früher“. Impfen schreitet voran {element} Bundesweit ist die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in Deutschland binnen sieben Tagen nach den jüngsten RKI-Zahlen weiter gesunken – auf aktuell 10,3. Zu den Erfolgen in der Pandemiebekämpfung rechnet Spahn auch die Fortschritte beim Impfen. Jeder zweite Bürger in Deutschland habe mindestens eine Spritze bekommen, fast ein Drittel (29,6 Prozent) seien vollständig geimpft. {furtherread} „Das Virus ist nicht verschwunden. Lassen Sie uns die Erfolge nicht leichtfertig verspielen“, sagte Wieler. „Lassen Sie uns auch die wiedergewonnene Freiheit erhalten, indem sich immer mehr Menschen vollständig impfen lassen.“ Noch kursiere die Delta-Variante auf niedrigem Niveau (rund sechs Prozent) in Deutschland. Es sei jedoch nicht die Frage, ob Delta das Infektionsgeschehen in Deutschland dominiere, sondern wann, ergänzte er. Im Herbst werde es wieder zu mehr Neuinfektionen kommen, sagte Wieler. Und im Moment sei die Hälfte der deutschen Bevölkerung noch nicht ausreichend durch Impfungen geschützt. Dafür müsste es 80 Prozent vollständig immunisierte Bundesbürger geben. In Mannheim sind bis Donnerstagabend 220 869 Impfungen durchgeführt worden. Nach Angaben der Stadt handelt es sich um 134 665 Erst- und um 86 204 Zweitimpfungen, die im Impfzentrum und von den mobilen Impfteams verabreicht wurden. Dem Gesundheitsamt wurden am Freitag (bis 16 Uhr) sieben neue Fälle einer nachgewiesenen Corona-Infektion gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt – auf Basis der von der Stadt gemeldeten Zahlen – bei 14,5. Am vergangenen Freitag lag sie noch bei 20,9. cs/dpa

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  • Gastronomie Große Verwirrung um Übertragung der EM-Spiele in Mannheim

    Wer als Gastronom in Mannheim seinen Gästen im Außenbereich EM-Spiele zeigen will, muss einen Antrag stellen. Das sorgte bei vielen Wirten für Frust. Am Freitag lenkte die Stadt ein. Besser sind die Regeln trotzdem nicht.

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