Demokratie - Ungarns Ministerpräsident legt neues Gesetz vor, um die Position seiner Regierung zu festigen

Nie endende Ausnahmeregelungen

Von 
Detlef Drewes
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Für Ungarns Journalisten wurde am Montag „der letzte Rest der Pressefreiheit“ beseitigt. Vertreter der politischen Opposition wie die Europaabgeordnete Klára Dobrev aus den Reihen der Sozialdemokraten sprechen von einem „Ermächtigungsgesetz“.„Danach kann Ministerpräsident Viktor Orbán alles machen und durchsetzen“, sagte sie am Montag bei einer virtuellen Pressekonferenz in

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