Gericht - Der größte deutsche Islamisten-Prozess endet / Abu-Walaa-Netzwerk ist zerschlagen – doch ein neuer Tätertypus macht Sorgen Neuer islamistischer Terror

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J. Jessen, u. Kraetzer, K. Schiebold, C. Unger
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Der Angeklagte Abu Walaa, mutmaßlicher Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland, steht im Oberlandesgericht hinter einer Glasscheibe. © dpa

Celle/Berlin. Eine Zentrale des deutschen Dschihadismus liegt in einem alten Drogeriemarkt. Die Schlecker-Filiale ist längst pleite, die Schaufenster mit Folie verklebt, die Silhouette einer Moschee prangt neben der Eingangstür. Hier, in Hildesheim, predigt viele Jahre der Mann, den die Sicherheitsbehörden für die „Nummer 1“ der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland halten: Abu Walaa. Der „Mann ohne Gesicht“, weil er sich in seinen Hassreden auf Youtube nie von vorne zeigt. 2016 stürmen Spezialkräfte die Moschee, nehmen Abu Walaa fest.

Anschläge des IS 2020

Wien, 2. November 2020: Vier Menschen kommen ums Leben, als ein mutmaßlicher Sympathisant des IS in der Wiener Innenstadt um sich schießt. 23 weitere werden verletzt.

Nizza, 29. Oktober 2020: Mit einer Stichwaffe ermordet ein Mann drei Menschen in einer Kirche.

Paris, 16. Oktober 2020: In einem Vorort wird der Lehrer Samuel Paty enthauptet – wohl weil er Mohammed-Karikaturen gezeigt hat.

Dresden, 4. Oktober 2020: Ein Mann tötet mit einem Messer einen Touristen aus Nordrhein-Westfalen und verletzt dessen Begleiter. Tatverdächtig: ein 20-jähriger Syrer, der als Gefährder galt. ZRB

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Seit mehr als drei Jahren sitzt er auf der Anklagebank am Oberlandesgericht Celle. Der Vorwurf: Abu Walaa, 36, der eigentlich Ahmad A. heißt und aus dem Irak stammt, soll Menschen für den IS rekrutiert haben. Mit ihm sind weitere Personen angeklagt. Es ist der größte Islamisten-Prozess in der Geschichte der Bundesrepublik. Nun beginnen die Plädoyers der Bundesanwälte und der Verteidiger, in wenigen Wochen könnte das Urteil fallen. Der Prozess zeigt, wie sich die Szene, die immer noch gefährlich ist, gewandelt hat.

Abu Walaas Kontakte reichten laut Bundesanwaltschaft von Hildesheim über Nordrhein-Westfalen bis nach Syrien. Als der IS seinen Siegeszug durch Nahost antrat, soll der Islamist im Kontakt zu hochrangigen Terroristen gestanden haben. Der Berliner Attentäter Anis Amri traf Abu Walaa, auch die jungen Attentäter des Anschlags auf den Essener Sikh-Tempel besuchten ihn.

Der Prozess gegen ihn ist auch ein Symbol für einen Staat, der die Kontrolle über die islamistische Szene verloren hatte — und sie mit enormem Einsatz langsam zurückgewinnt. Und doch ist es nicht einfacher geworden für die Ermittler.

Gewaltpotenzial vorhanden

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Viele Islamisten sind in Haft oder in Syrien getötet worden. Auch Abu Walaas Zelle ist seit 2016 außer Gefecht. Und doch bleibe die „Idee eines Kalifats, auch als Sehnsuchtsort“ ungebrochen, sagt Kerstin Sischka von der Fachstelle Extremismus und Psychologie in Berlin. Es gebe in Deutschland noch eine beträchtliche Anzahl Islamisten, die auch Gewalttaten verüben wollen, heißt es in den Sicherheitsbehörden.

Zwei Gefahren machen Experten Sorgen: Einzeltäter, die spontan losschlagen. Und Netzwerke, die sich neu etablieren. Bei Angriffen wie in Frankreich und Dresden (siehe Infobox) sprechen Experten wie der Islamwissenschaftler Gilles Kepel von einem „atmosphärischen Dschihadismus“, von Stimmungsterroristen – junge Männer, die so weit radikalisiert sind, dass sie bei passender Gelegenheit losschlagen. Zwar ist das „Kalifat“ des IS in Syrien zerschlagen. Doch das weltweite „virtuelle Cyber-Kalifat“ zeigt hohe Wirkkraft.

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Psychologin Sischka hält viele der Gewalttäter nicht für stark ideologisiert im Sinne einer salafistischen Lehre. Was ihr auffalle: ein Drang zur Selbstinszenierung. Motto: „Wenn ich nicht zum IS nach Syrien reisen konnte, dann übe ich hier Rache an den sogenannten Ungläubigen.“

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Doch der Anschlag in Wien hat für Ermittler eine zweite Sorge wachsen lassen: Der Attentäter schlug nicht mit einer „einfachen Waffe“ wie einem Messer zu. Er besorgte sich ein Sturmgewehr und hatte Kontakte in die Szene. Auch in Deutschland.

Während vor Jahren Gewalttaten teilweise online geplant worden seien, agiere die Szene nun klandestiner, sagt ein Experte der Sicherheitsbehörden. Organisiert in Kleinstgruppen, an unauffälligen Orten.

Auch der Prozess gegen Abu Walaa zeigt, wie schwierig es ist, einzelne Taten einer Szene nachzuweisen, die sich abgeschottet hat. So fußt die Anklage vor allem auf Indizien und Zeugen, die selbst nach Syrien gereist waren. Und auf Angaben einer Quelle der Polizei, die in die Moschee eingeschleust wurde. Ausgerechnet dieser Informant sagt in Celle nicht aus. Das NRW-Innenministerium verweigert die Freigabe.

Sorge vor Wiedererstarken

Die internationale Vernetzung der Terrormiliz ist groß: In der Hochphase koordinierte der IS mit einer „Abteilung für externe Operationen“ Anschläge in Europa. In Paris, Brüssel, Berlin. Diese Abteilung sei durch die Angriffe in Syrien zerstört, sagt der Islamwissenschaftler Guido Steinberg. Er kennt die Szene aus seiner Arbeit als Gutachter in diversen Terror-Prozessen. Und Steinberg warnt: „Wir sehen, dass einzelne IS-Anhänger wieder in der Lage sind, größere Anschläge auch mit automatischen Waffen zu organisieren.“ Die Terrororganisation habe Stützpunkte wieder aufgebaut. „Ich blicke hier vor allem nach Afghanistan. Gelingt es der Organisation, noch einmal eine Art Staat aufzubauen, wie damals in Syrien und Irak, dann hat dies für Islamisten in aller Welt erneut eine hohe Anziehungskraft.“

Eine Anziehungskraft, wie sie auch Abu Walaa aufbaute. Offenbar bis heute. An den Prozesstagen schützen Polizisten das Gericht. Immer wieder tauchen Besucher aus dem Umfeld der Hildesheimer Moschee auf, die darauf warten, dass Abu Walaa ihnen ein Nicken gönnt.