Maut-Affäre - Opposition dringt auf Sondersitzung

Neuer Ärger für Scheuer

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dpa
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Berlin. Nach dem Wirbel um die Rolle von Verkehrsminister Andreas Scheuer bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut kommt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen. Diese ist geplant am Donnerstag, 15. April, wie aus einer Mitteilung des Ausschusses hervorgeht.

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Die Opposition hatte die Sitzung verlangt. Hintergrund ist, dass Scheuer eine Zusammenarbeit mit einem vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzten Ermittlungsbeauftragten abgelehnt hatte.

Die Opposition wirft Scheuer vor, er wolle etwas verheimlichen. Der Linke-Obmann Jörg Cezanne sagte: „Ein wenig Kooperationsfreude würde Minister Scheuer gut zu Gesicht stehen. Hätte er nur halb so viel Energie in die Aufklärungsarbeit gesteckt wie in die Hinterzimmerdeals rund um die Maut, gäbe es wahrscheinlich keinerlei Bedarf für Sondersitzungen.“

Der Unions-Obmann im Ausschuss, Ulrich Lange (CSU), verteidigte Scheuer: „Es ist das gute Recht von Bundesminister Scheuer, seine verfassungsmäßig garantierten Rechte als Bundestagsabgeordneter auf diese Weise wahrzunehmen.“ Lange sagte weiter, er gehe davon aus, dass es sich bei der Beratungssitzung um eine reguläre Sitzung des Untersuchungsausschusses und nicht um eine Sondersitzung handeln werde. dpa

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