Fall Lübcke - Verurteilter und Ankläger rufen BGH an Mordprozess geht in Revision

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dpa
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Frankfurt/Wiesbaden. Nach dem Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) haben der verurteilte Mörder Stephan E. und die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt. Dies teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Dienstag mit. Der 47 Jahre alte E. war am Donnerstag zu lebenslanger Haft verurteilt, im zweiten Anklagepunkt wegen versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling aber freigesprochen worden. Die Verteidigung hatte auf Totschlag plädiert.

Der Mord an Walter Lübcke beschäftigt die Justiz weiter. © dpa
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Bereits am Montag hatte der Mitangeklagte Markus H. Revision eingereicht. In erster Instanz wurde er vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen, erhielt wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz aber eine Bewährungsstrafe. Die Familie Lübcke, die als Nebenklägerin auftrat, wollte in Ruhe über das Urteil nachdenken. Die Revision muss bis Donnerstag schriftlich eingelegt werden. Zuständig ist der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Zehn Ermittlungsverfahren

Das hessische Landeskriminalamt (LKA) führt derzeit noch zehn Ermittlungsverfahren wegen Hasspostings im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke. Das berichtete die „Heilbronner Stimme“. Unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde hieß es, 244 Ermittlungsverfahren seien bereits an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt abgegeben worden. Ein ZIT-Sprecher sagte, die Behörde habe etwa 7500 Kommentare in sozialen Netzwerken überprüft, die zum Mord an Lübcke aufgerufen oder diesen nach der Tat befürwortet hatten. dpa