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Attentat - Mitten in der Nacht töten Unbekannte Staatschef Jovenel Moïse in dessen Residenz

Mord stürzt Haiti ins Chaos

Von 
Klaus Ehringfeld
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Jovenel Moïse (M.), Präsident von Haiti, 2018 während einer Zeremonie zum 215. Todestag des Revolutionshelden Toussaint Louverture. © dpa

Port-au-Prince. Nach dem Mord an Haitis umstrittenem Präsidenten Jovenel Moïse droht der ohnehin schon von Armut und Gewalt gebeutelte Karibikstaat vollends ins Chaos abzurutschen. Moïse war in der Nacht zu Mittwoch von Unbekannten getötet worden. Nach Angaben des scheidenden Premierministers Claude Joseph wurde der 53-Jährige in seinem Haus in einem Vorort der Hauptstadt Port-au-Prince von einem bewaffneten Kommando überfallen und erschossen. Auch die Präsidenten-Gattin Martine Moïse soll bei dem Überfall tödlich verletzt worden sein.

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„Mit großer Traurigkeit bestätigen wir den Tod von Präsident Moïse durch einen Überfall von Söldnern,“ erklärte Joseph, der die Bevölkerung zur Ruhe aufrief. Die Streitkräfte würden für Ordnung sorgen. Joseph sprach von einer „hasserfüllten, unmenschlichen und barbarischen Tat“. Es würden alle Maßnahmen ergriffen, um „das Fortbestehen des Staates und den Schutz der Nation zu gewährleisten“, sagte der Regierungschef. Haiti, das sich die Insel Hispaniola mit der Dominikanischen Republik teilt, ist das ärmste Land der westlichen Hemisphäre. 60 Prozent der 11,5 Millionen Einwohner leben in Armut. Moïse regierte seit Februar auf der Basis von Dekreten. Seine Legitimation im Amt war lange schon umstritten. Nach Lesart seiner Gegner war die Amtszeit des 53-Jährigen im Februar abgelaufen. Moïse selbst ging davon aus, dass sein Mandat erst am 7. Februar 2022 zu Ende gewesen wäre.

Premier nicht vereidigt

Erst diese Woche hatte er mit Ariel Henry einen neuen Premierminister berufen, der das Land in den kommenden zwei Monaten auf Wahlen vorbereiten sollte. Henry ist aber noch nicht vereidigt. Da es aktuell auch keinen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs gibt, fällt das Land jetzt in ein gefährliches politisches und verfassungsrechtliches Vakuum.

Moïse war seit Februar 2017 im Amt. Die Opposition und die aufstrebende Zivilgesellschaft warf dem früheren Unternehmer, der mit Bananen handelte, Amtsanmaßung, Korruption und enge Verbindungen zu kriminellen Banden vor. Immer wieder kam es in den zurückliegenden Monaten zu Protesten gegen die Regierung und die schlechte Sicherheitslage. Im Februar hatte Moïse behauptet, einen Anschlag auf ihn und einen anschließenden Putsch verhindert zu haben.

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Bandenkonflikte eskalieren

Seit Wochen versinkt das Land in einer selbst für Haiti ungewohnt heftigen Welle der Gewalt. Banden terrorisieren mit Entführungen und territorialen Konflikten die Bewohner der Millionenhauptstadt. Die eskalierende Gewalt der Milizen schlug im vergangenen Monat mehrere Tausend Menschen aus Port-au-Prince in die Flucht und machte sie zu Binnenvertriebenen.

Die aktuelle Krise in Haiti hat ihren Ursprung im Juli 2018, als Moïse über Nacht die Benzinpreise um bis zu 50 Prozent erhöhte. Spätestens zu diesem Zeitpunkt verlor die Bevölkerung das Vertrauen in den Präsidenten. Der 53-Jährige hatte es in kurzer Zeit geschafft, alle gesellschaftlichen Sektoren gegen sich aufzubringen. Kirche, Unternehmer, Frauenverbände, Gewerkschaften, Künstler, selbst Teile der Polizei haben sich in den vergangenen Jahren und Monaten an den Protesten gegen den ungeliebten Regenten beteiligt.

In Haiti dauert das Mandat des Präsidenten fünf Jahre und beginnt stets am 7. Februar. Die Präsidentenwahl im Oktober 2015, bei der Moïse im ersten Wahlgang gewählt worden war, wurde wegen Betrugs annulliert. 2016 wurde er in der zweiten Runde der Wiederholungswahl zum Sieger erklärt und am 7. Februar 2017 vereidigt. Nach seiner Auffassung hatte die Amtszeit zu diesem Zeitpunkt begonnen – und hätte noch bis 2022 gedauert.

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