Finanzen

Mittel für Energiepreisbremse erst zu einem Viertel genutzt

Der «Abwehrschirm» der Regierung gegen die hohen Energiepreise ist breit aufgespannt. Doch längst nicht alles Geld ist bisher abgerufen worden. Woran liegt das?

: 16.3.2023
Von: dpa
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Finanzminister Christian Lindner (FDP) will das übriggebliebene Geld aus der Energiepreibremse nicht für andere Zwecke einsetzen. © Julian Weber

Berlin. Von den maximal 200 Milliarden Euro im «Abwehrschirm» gegen die hohen Energiepreise ist bisher rund ein Viertel ausgegeben worden. Bis Ende Februar seien 55,3 Milliarden Euro abgerufen worden, erklärte das Finanzministerium am Donnerstag. Zuvor hatte «Business Insider» über die Zahlen berichtet.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) war bereits im Januar davon ausgegangen, dass der Schutzschirm nicht vollständig gebraucht würde, weil die Gas- und Strompreise nicht so stark steigen wie befürchtet. Er schließt aber aus, das Geld für andere Zwecke einzusetzen. Stattdessen sollen entsprechend weniger Kredite aufgenommen werden.

Mit dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren «Doppelwumms» wollte die Bundesregierung bis 2024 Preisbremsen für Gas und Strom sowie Unternehmenshilfen finanzieren. Laut «Business Insider» floss das bisher abgerufene Geld größtenteils in die Rettung angeschlagener Gasimporteure, unter anderem in die Verstaatlichung des Konzerns Uniper.