Libyen-Konflikt - Neuer Marineeinsatz „Irini“ startet am Mittwoch / EU will Waffenembargo durchsetzen / Bundeswehr beteiligt sich Mission auf hoher See

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M. Winde, M.fischer, C. Hoffmann, J. Schmitt-Tegge
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Berlin/Brüssel. Die EU will zur Befriedung des Libyen-Konflikts beitragen. Seit mehr als neun Jahren herrscht in dem nordafrikanischen Land Bürgerkrieg. Die Truppen von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und General Chalifa Haftar bekriegen sich. An diesem Mittwoch startet die neue EU-Operation „Irini“. Sie soll vor allem zur Durchsetzung des seit Jahren unwirksamen UN-Waffenembargos gegen Libyen beitragen. Denn trotz anderslautender Zusagen liefern noch immer etliche Akteure Waffen und militärische Ausrüstung in das Land.

Die Fregatte „Augsburg“ kehrt von ihrer letzten „Sophia“-Mission, der Vorgänger-Operation von „Irini“, zurück. © dpa

Was ist das Ziel der neuen Mission?

Bürgerkriegsland

  • In Libyen brach 2011 nach dem Sturz und der Tötung des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein Bürgerkrieg aus.
  • Derzeit ist die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradschi international anerkannt.
  • Gegen ihn kämpft General Chalifa Haftar mit Verbündeten, die weite Teile des Landes beherrschen. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten nach Europa.
  • Bei dem Libyen-Gipfel im Februar dieses Jahr in Berlin verständigten sich 16 Staaten und Organisationen darauf, die Einmischung von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Konflikt zu beenden. 
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„Irini“ soll das seit 2011 geltende UN-Waffenembargo per Satellit, mit Flugzeugen und mit Schiffen auf dem Meer überwachen. Die Informationen sollen dann an die Vereinten Nationen weitergegeben werden. Zudem soll die Operation auch Erkenntnisse über illegale Öl-Exporte aus Libyen sammeln, die libysche Küstenwache ausbilden und zum Kampf gegen Menschenschmuggel beitragen. Wann genau die „Irini“-Schiffe ins Mittelmeer auslaufen, ist noch nicht klar, soll aber nur eine Frage von wenigen Tagen sein.

Was passiert mit den Flücht- lingen, die von den Schiffen aufgegriffen werden?

Menschen in Seenot zu retten ist nach internationalem Seerecht eine Pflicht. Österreich und Ungarn hatten bei den Verhandlungen über die neue Operation jedoch Bedenken, diese könnte Migranten dazu motivieren, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Deshalb werden die EU-Schiffe abseits der Fluchtrouten operieren – Diplomaten zufolge etwa vor der libyschen Küstenstadt Bengasi. Sollten doch Migranten gerettet werden, sollen sie demnach nach Griechenland gebracht und von dort auf andere EU-Staaten verteilt werden.

Wie wird sich die Bundeswehr beteiligen?

Deutschland hat bereits erklärt, auch militärisch Aufgaben übernehmen zu wollen. Wie der Beitrag genau aussieht, wird erst nach der Truppenstellerkonferenz feststehen. Aber signalisiert wurde im Vorfeld, dass es wohl kein großes Schiff werden soll. Die „Welt“ berichtete vor dem Treffen, dass die Bundesregierung ein Aufklärungsflugzeug der Marine anbieten werde – den Seefernaufklärer P-3C Orion mit bis zu elf Mann Besatzung. Das Ganze muss dann im Bundestag beschlossen werden. Allerdings gilt das als sicher.

Im Januar wurde beim Libyen-Gipfel beschlossen, die Waffenlieferungen nach Libyen einzudämmen. Gab es da Fortschritte?

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Kaum. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, die Türkei und Russland liefern den Vereinten Nationen zufolge weiterhin Waffen oder schicken Söldner ins Land. UN-Generalsekretär António Guterres hat wütend wegen der geringen Fortschritte reagiert und von einem „Skandal“ gesprochen. Sowohl über das Mittelmeer als auch mit Flugzeugen kommen Waffen und militärische Ausrüstung nach Libyen – in beide Teile des gespaltenen Landes. Auch die Hoffnungen, die mündlich vereinbarte Feuerpause in einen dauerhaften Waffenstillstand zu verwandeln, sind verpufft. Trotz einer Ausgangssperre wegen der Corona-Krise gehen selbst in diesen Tagen die Kämpfe weiter.

Wie kann der EU-Einsatz da weiterhelfen?

Die Mission kann den Waffenlieferungen über See einen Riegel vorschieben. Auf diesem Weg versorgt vor allem die Türkei die Truppen von Ministerpräsident Al-Sarradsch. General Chalifa Haftar bekommt seinen Nachschub dagegen über den Landweg vor allem aus Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das kann aber lediglich aus der Luft beobachtet werden.

Was macht die EU mit den Erkenntnissen aus der Überwachung?

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Die neue Operation werde es ermöglichen, den Vereinten Nationen ein umfassenderes Bild des Waffenschmuggels nach Libyen zu bieten, sagte Borrell. Die Erkenntnisse helfen aber eigentlich nur weiter, wenn sie auch veröffentlicht werden und die Verstöße gegen das Waffenembargo so angeprangert werden. dpa

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ds
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