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Justizministerkonferenz

Minister einig gegen Internet-Hass, nicht beim Schwarzfahren

Von 
dpa
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Zum Abschluss der Justizministerkonferenz geben Georg Eisenreich (Bayern, l) und Peter Biesenbach (NRW) eine Pressekonferenz. © Stefan Puchner

Schärfere Regeln für Betreiber sozialer Netzwerke, Strafen bei fahrlässigem Umgang mit Missbrauch und ein neues Namensrecht: 39 Themen haben die Justizminister von Bund und Ländern in Schwangau im Allgäu besprochen.

Bei 29 Anträgen fanden sie eine gemeinsame Linie unter den Ländern. Nur drei Anträge seien abgelehnt worden, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Justizminister Georg

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