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Bundesarbeitsgericht

Minijobber gehen im Lockdown leer aus

Von 
Tobias Kisling
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Berlin. Als vor eineinhalb Jahren die Pandemie in Deutschland ankam, ging es für viele Beschäftigte in Deutschland ins Homeoffice. Für andere hingegen war das keine Option. Betriebe wurden im Lockdown geschlossen, das Land in den Stand-by-Modus versetzt. Knapp sechs Millionen Menschen befanden sich im April 2020 in Kurzarbeit.

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Kein Anspruch auf Kurzarbeit

Für eine wichtige Säule der Wirtschaft galt das aber nicht: Für die knapp acht Millionen Minijobberinnen und Minijobber, die pro Monat nicht mehr als 450 Euro verdienen. Wer in einem solchen geringfügigen Beschäftigungsverhältnis steht, entrichtet keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge – dafür zahlt man aber auch nicht in die Arbeitslosenversicherung ein und hat entsprechend keinen Anspruch auf Kurzarbeit. Die Folge: In vielen Branchen wurden die Minijobber gefeuert. Insgesamt sind laut der Bundesagentur für Arbeit 555 000 Minijobs verlorengegangen.

Hunderttausende Minijobber haben im Lockdown ihre Stelle verloren. © dpa

Eine Bremer Verkäuferin wollte sich nicht damit abfinden, leer auszugehen. Ein halbes Jahr lang arbeitete sie in dem Laden, verdiente pro Monat 432 Euro. Dann kam der Lockdown, der Laden musste im April schließen, die Verkäuferin erhielt keinen Lohn. Sie verlangte von ihrem Arbeitgeber eine Entschädigung – schließlich gehöre die Ladenschließung während einer Pandemie zum Betriebsrisiko, so ihre Argumentation. Vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte sie damit noch Erfolg. Doch am Mittwoch hob das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die Entscheidung auf.

Angeordnete Geschäftsschließungen während der Pandemie sind kein unternehmerisches Betriebsrisiko, urteilten die Richter. Es sei Sache des Staates, für einen Ausgleich der finanziellen Nachteile zu sorgen. So hat sich die Hoffnung vieler Minijobber auf eine nachträgliche Entschädigung zerschlagen.

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Erleichtert zeigten sich dagegen die Arbeitgeberverbände. „Die Rechtsprechung ist im Sinne der Wirtschaft, da sie dem Verursacherprinzip Rechnung trägt und die Unternehmen so vor weiteren Belastungen schützt“, sagte Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), dieser Redaktion. Zugleich forderte er, dass die Bundesregierung Benachteiligungen der geringfügig Beschäftigten gegenüber den Kurarbeitergeld-Empfängern entschärfen solle.

Damit rückt die Debatte um die Zukunft der Minijobs wieder in den Fokus. „Minijobs sind nicht krisenfest und können sehr schnell zur Armutsfalle werden“, sagte Anja Piel, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dieser Redaktion. Die Pandemie habe diese Situation verschärft, Tausende seien ohne Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld „in schlimmer Not gelandet“, sagte Piel. Sie forderte eine Umwandlung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

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