Myanmar - Generäle und ehemalige hochrangige Soldaten übernehmen die Macht / Oppositionspolitiker an unbekannte Orte verschleppt Militär ernennt neues Kabinett

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dpa
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Myanmar, Rangun: Mönche und Anhänger des Militärs schwenken buddhistische religiöse Flaggen und Militärflaggen. © Thein Zaw/AP/dpa

Naypyidaw. Nach dem Militärputsch in Myanmar und der Entmachtung von Regierungschefin Aung San Suu Kyi haben die Streitkräfte die wichtigsten politischen Posten mit Mitgliedern aus den eigenen Reihen besetzt. Das elfköpfige Kabinett besteht nur noch aus Generälen, ehemaligen hochrangigen Soldaten und Politikern einer vom Militär gestützten Partei.

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Einige davon waren bei der Parlamentswahl im November gescheitert, wie die Zeitung „Irrawaddy“ berichtete. Die 75-jährige Suu Kyi und ihre Partei NLD hatten die Wahl klar gewonnen. Die Europäische Union droht nun mit Sanktionen.

Suu Kyi unter Hausarrest

Suu Kyis Partei, die Nationale Liga für Demokratie, forderte die Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin von 1991 sowie aller anderen festgesetzten Politiker. Das Militär hatte sich in der Nacht zum Montag zurück an die Macht geputscht und Suu Kyi sowie andere ranghohe zivile Mitglieder der Regierung festgesetzt. Nach einem Bericht der „Myanmar Times“ sind mehr als 100 NLD-Politiker betroffen. Suu Kyi stehe wie die meisten anderen unter Hausarrest.

Der Aufenthaltsort anderer Festgenommener war noch unklar. Die Tochter eines Menschenrechts-Aktivisten veröffentlichte ein Video auf Twitter, auf dem zu sehen ist, wie ihr Vater von Soldaten abgeführt wird. „Wir wissen immer noch nicht, wo er und andere Aktivisten festgehalten werden und wie es ihnen geht“, schrieb sie.

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Die Streitkräfte hatten am Montag einen einjährigen Ausnahmezustand über das südostasiatische Land mit knapp 54 Millionen Einwohnern verhängt. Die Flughäfen wurden gesperrt. In der Millionenstadt Mandalay im Norden des Landes fuhren am Dienstag gepanzerte Militärfahrzeuge durch die Straßen, wie Fotografien in sozialen Netzwerken zeigten. Berichte über Gewalt gab es bislang aber nicht.

Der frühere Armeechef General Min Aung Hlaing – schon lange ein Gegenspieler Suu Kyis – hat die oberste Befehlsgewalt übernommen. Das Militär war in Myanmar (ehemals: Birma) früher bereits fast ein halbes Jahrhundert an der Macht.

Ruf nach Wirtschaftssanktionen

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Forderungen nach einer entschlossenen Reaktion der internationalen Gemeinschaft wurden lauter. Die 27 EU-Staaten drohten: „Die Europäische Union wird alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen in Erwägung ziehen, um sicherzustellen, dass sich die Demokratie durchsetzt.“ Der Versuch, sich gewaltsam über den Willen der Menschen in Myanmar hinwegzusetzen, werde nicht hingenommen. Der UN-Sonderberichterstatter für Myanmar, Tom Andrews, sagte: „Wir wissen aus Erfahrung, dass die Junta in Myanmar die Sprache der Wirtschaftssanktionen versteht.“

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Die Gesellschaft für bedrohte Völker betonte, Myanmars Armee habe in mehr als 50 Jahren ein Wirtschaftsimperium geschaffen, samt Brauereien, Banken, Häfen, Immobilienagenturen sowie Unternehmen zur Förderung von Rubinen und Kupfer. Diese böten genügend Möglichkeiten für Sanktionen. dpa