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Migrantenbusse: Washingtons Bürgermeisterin erklärt Notstand

Um ihre Verantwortung in der Flüchtlingspolitik abzugeben, lassen die Gouverneure republikanisch regierter Bundesstaaten inzwischen Migranten per Bus in demokratisch geführte Großstädte bringen.

Von 
dpa
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Aus Lateinamerika vertriebene Menschen werden in Texas von der Grenzpatrouille abgefertigt, nachdem sie illegal den Fluss Rio Grande von Mexiko in die USA überquert haben. © Eric Gay

Washington. Die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt Washington, Muriel Bowser, hat angesichts zahlreicher in der Stadt eintreffender Busse mit Migrantinnen und Migranten aus dem texanischen Grenzgebiet den Notstand ausgerufen. Sie kündigte an, aufgrund der «anhaltenden humanitären Krise» eine neue Koordinierungsstelle zu eröffnen, um die Menschen bei ihrer Ankunft besser unterstützen zu können. Der Regierungsbezirk District of Columbia werde dafür zunächst 10 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen und sich dann um eine Rückerstattung durch den Bund bemühen. Die Ausrufung des Notstandes erlaubt es, Bundesmittel umzuleiten.

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Bowser reagiert damit auf den anhaltenden Konflikt mit den republikanischen Gouverneuren von Texas und Arizona an der Grenze zu Mexiko. Im Frühjahr hatten die Gouverneure damit begonnen, Migrantinnen und Migranten aus den Grenzgebieten mit Bussen nach Washington, New York und Chicago bringen lassen, um die Verantwortung an die demokratisch geführten Großstädte abzugeben. Allein in Washington sind Berichten zufolge bereits mehr als 9000 Migrantinnen und Migranten in Bussen angekommen. «Mit diesem Plan bleiben wir unseren Werten treu und bauen ein System auf, das eine mitfühlende, konsistente und gut koordinierte Reaktion unterstützt», sagte Bowser.

© dpa-infocom, dpa:220909-99-688280/4

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