David McAllister, Mitglied im EU-Parlament, über Operation „Irini“ „Menschen brauchen Frieden“

David McAllister, Mitglied im EU-Parlament, über Operation „Irini“

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Herr McAllister, seit dem heutigen Mittwoch überwachen europäische Marine-Einheiten im Mittelmeer den Schiffsverkehr, um Waffenlieferungen nach Libyen zu unterbinden. Was versprechen Sie sich davon?

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David McAllister: Der Beginn der Operation „Irini“ ist ein wichtiger Schritt, um das Waffenembargo für Libyen umzusetzen. Durch die Überwachung des Luft- und Seeraumes vor der libyschen Küste wird der Einsatz dafür sorgen, dass es schwer wird, Waffen unbemerkt in das Land zu schmuggeln. Und das ist das Hauptziel der Mission: den Waffenschmuggel nach Libyen zu unterbinden.

Kann die Operation „Irini“ wirklich ein Durchbruch werden, um Libyen zu befrieden?

McAllister: Bis zu einem dauerhaften Waffenstillstand ist es noch ein langer Weg. Die Berliner Konferenz Anfang Januar hat dazu viele Beschlüsse gefasst. Dieser EU-Einsatz ist nur einer davon. Wir müssen noch sehr viel mehr tun. Dieses geschundene Land und die Menschen brauchen endlich Frieden.

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Das Coronavirus hat auch die Verhandlungen zwischen Briten und Europäern über einen gemeinsamen Handelsvertrag betroffen. Die beiden Chefunterhändler und der britische Premier sind erkrankt. Kommt der Prozess zum Stillstand?

McAllister: Nein. Am Montag hat der Gemeinsame Ausschuss getagt, um die Fortschritte bei der Umsetzung des Austrittsabkommens zu evaluieren. Zwar hat vorletzte Woche die zweite Verhandlungsrunde zu den zukünftigen Beziehungen nicht wie geplant stattfinden können. Gleichwohl wird versucht Alternativen zu finden, damit die insgesamt elf Arbeitsgruppen zu den unterschiedlichen Themen weiter verhandeln können. Ich denke, dass der Juni entscheidend sein wird. Nach Planung soll eine Konferenz eine erste Bilanz der Verhandlungen ziehen. Dass alle Beteiligten unter einem enormen Zeitdruck stehen, ist bekannt. Die Pandemie hat diesen Druck erheblich verschärft. 

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