Myanmar - Demonstranten setzen Militärregime unter Druck / Teile der Opposition im Untergrund Massenproteste – aber friedlich

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Fabian Kretschmer
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Rund 2000 Demonstranten protestierten am Sonntag in Rangun gegen die Militärdiktatur und forderten Demokratie. © dpa

Peking. Zu Zehntausenden marschieren die Menschenmassen durch die Prachtstraßen Yangons. Auf ihrem Weg zur goldglänzenden Sule-Pagode zeigen sie offen sichtbar den symbolträchtigen „drei Finger Gruß“, tragen rote T-Shirts, rote Flaggen und rote Luftballons. Es ist die Farbe der Nationalen Liga für Demokratie unter Aung San Suu Kyi, für deren Freilassung aus dem Hausarrest sie auf die Straßen ziehen. „Wir wollen keine Militärdiktatur! Wir wollen Demokratie“, lautet ihre Botschaft. Die Bereitschaftspolizisten haben an mehreren Knotenpunkten schwarz-weiße Holzbarrikaden aufgestellt, doch schlussendlich lassen sie die Demonstranten ohne Gewaltanwendung passieren.

Der Vielvölkerstaat

  • Myanmar (früher: Birma) liegt in Südostasien zwischen Indien und China. Das Land mit einer langen Küste am Golf von Bengalen ist flächenmäßig fast doppelt so groß wie Deutschland und hat knapp 54 Millionen Einwohner. Die Bevölkerung setzt sich aus mehr als 130 Ethnien zusammen. Zwei Drittel sind Bamar, wie auch De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und fast die gesamte Staats- und Militärelite. Zu den größten ethnischen Gruppen zählen die Chin, die Kachin, die Karenni und die Karen.
  • Die Minderheiten leben in den teils an Bodenschätzen reichen Grenzgebieten. Seit der Unabhängigkeit 1948 kämpfen viele um Unabhängigkeit oder Autonomie. Durch die Kämpfe mit bewaffneten Rebellen sind Hunderttausende Menschen vertrieben worden. International steht besonders die staatliche Diskriminierung der Rohingya in der Kritik: Die Vereinten Nationen bezeichnen die Verfolgung der muslimischen Minderheit in Myanmar als Völkermord.
  • Seit 1962 wurde das Land von einer Militärdiktatur beherrscht, bis 2011 der Übergang zur Demokratie eingeleitet wurde. 

China hält sich zurück

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Für das bitterarme Myanmar sind die seit Tagen anhaltenden Proteste, die allein in der größten Stadt des Landes am Sonntag 60 000 Menschen mobilisierten, die größten seit 14 Jahren. 2007 hatten Demonstranten mit der „Safran- Revolution“ einen politischen Wandel eingeläutet, der Beobachter hoffnungsvoll stimmte: Zum ersten Mal versuchte sich das totalitär regierte Land in Südostasien an einem demokratischen Experiment – angeführt von der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Die wahre Macht behielt jedoch die Armee. Vor einer Woche schließlich putschte sich der Sicherheitsapparat unter Führung von General Min Aung Hlaing wieder ganz offiziell an die Macht. Er nutzte den Vorwand der Wahlfälschung. Erst im November konnten die Demokraten einen Erdrutschsieg verbuchen.

Im Ausland wird die Situation des Landes höchst unterschiedlich bewertet: Für die USA kommt der Putsch als großer Schock, schließlich hatte man seit der Obama-Regierung große Hoffnung in den gesellschaftlichen Wandel Myanmars gesetzt – nicht zuletzt, weil das Land in einer Region liegt, die geopolitisch zu den bedeutendsten und wirtschaftlich zu den aufstrebendsten der Welt gehört. Sämtliche G7-Staaten, darunter auch Deutschland, haben den Putsch scharf verurteilt.

China dagegen hielt sich deutlich zurück: Die Propaganda-Medien schrieben nur von einer „Kabinettsumbildung“ und forderten vom Westen, sich nicht in die „inneren Angelegenheiten“ Myanmars einzumischen. Dabei konnte die chinesische Führung gut mit Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie umgehen. Es ist schierer Pragmatismus, der Peking antreibt: Einerseits erwartet die Volksrepublik vom Ausland ebenfalls, dass es ihre Souveränität respektiert. Zum anderen würde eine nun isolierte Militärdiktatur das frühere Birma wirtschaftlich weiter in Chinas Arme treiben.

Ausgang ist offen

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Doch der Ausgang der Entwicklungen in Myanmar ist offen. Denn noch ehe der Putsch des Militärapparats am Montag vonstatten ging, verbreiteten sich über die sozialen Medien Gerüchte innerhalb der Zivilgesellschaft. Tausende sind laut Schätzungen in den Untergrund gezogen, um sich für den Widerstand zu wappnen.

Doch bislang sind es vor allem Durchschnittsbürger, die auf die Straße ziehen – trotz der Zensur des Sicherheitsapparats. Am Wochenende nämlich schnitten die Behörden Teile des Landes vom Internet ab. „Sie versuchen, unsere Stimmen zu blockieren. Hallo Welt, bitte helft uns!“, schreibt eine verzweifelte Nutzerin auf Twitter. Dass sich die Demonstranten trotz der schweigenden Staatsmedien derart rasch und effizient versammeln konnten, ist umso beeindruckender. Und auch wenn sich die Militärführung noch nicht zu den Protesten geäußert hat, lockerte sie bis Sonntagabend die Internetblockade.

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Fast fünfzig Jahre lang haben die 54 Millionen Menschen im einst von den Briten kolonialisierten Myanmar unter einer Diktatur gelebt. Die Öffnungen der letzten Dekade haben dem Land ganz zweifellos gut getan, doch international hat die 2015 gewählte Aung San Suu Kyi viele Staatschefs dennoch herbe enttäuscht, als sie sich weigerte, die systematische Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Rohingya als Völkermord zu verurteilen. Hunderttausende von ihnen sind in den letzten Jahren nach blutigen Auseinandersetzungen in das benachbarte Bangladesch geflohen.

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Die Proteste in Yangon hingegen sind bislang friedlich geblieben – anders als noch 2007. Nach Einbruch der Dunkelheit haben sich die Demonstrationen aufgelöst. Dennoch scheint eine Eskalation durchaus wahrscheinlich: „Alles deutet darauf hin, dass die Anti-Putsch-Proteste weiter Fahrt aufnehmen“, schreibt der Historiker Thant Myint-U auf Twitter: „Wenn man die Geschichte sich anschaut, können wir sehr wohl bald eine Reaktion erwarten.“

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