Mannheims OB Kurz empfiehlt Pistorius und Köpping als SPD-Chefs

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Marco Pecht
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Werden von Oberbürgermeister Peter Kurz empfohlen: Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. © dpa

Peter Kurz: Seit 2007 Stadtchef



  • Peter Kurz wurde am 6. November 1962 in Mannheim geboren.
  • Seit 2007 ist der verheiratete Vater zweier Kinder Oberbürgermeister der Stadt Mannheim und seit 2018 zudem Präsident des Städtetags Baden-Württemberg.
  • Der Jurist ist bereits als Schüler in die SPD eingetreten und engagierte sich unter anderem bei den Jusos.
  • In der SPD hatte Kurz verschiedene Ämter auf kommunaler Ebene inne, bis 2005 war er Mitglied im Landesvorstand. (mpt)

Der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz - SPD-Mitglied - spricht sich für den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius und die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping als künftige Parteivorsitzende aus. Städte und Gemeinden würden mit dieser Personalie mehr Gewicht in der SPD bekommen.

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Herr Kurz, wie lange sind Sie jetzt schon SPD-Mitglied?

Peter Kurz: Fast auf den Tag genau 40 Jahre.

Was war damals Ihre Motivation, bei den Sozialdemokraten einzutreten?

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Kurz: Die SPD hatte gerade zu dieser Zeit und mit ihren führenden Persönlichkeiten einen entscheidenden Beitrag zu Demokratie, Rechtsstaat und sozialer Gerechtigkeit geleistet. Das war für mich als politisch interessierter Mensch der Ausschlag für ein Engagement bei der SPD.

Wenn Sie die heutige Situation der SPD mit den vergangenen 40 Jahren vergleichen: Wie ernst ist aktuell die Lage für diese Partei?

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Kurz: Für die jetzige Situation gibt es keinen Vergleich. Grundsätzlich hat sich natürlich auch die politische Situation geändert: Die Konstellationen sind viel weniger stabil als in der Vergangenheit. Dennoch: Die Lage der SPD ist extrem angespannt.

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In München war am Wochenende die letzte von 23 Regionalkonferenzen, bei denen sich Bewerberpaare um den Parteivorsitz präsentiert haben. Was halten Sie von dem Verfahren?

Kurz: Ich nehme wahr, dass das Prozedere Mitglieder aktiviert. Dennoch finde ich den Prozess eher unglücklich. Es ist ein Überbietungswettbewerb im 60-Sekunden-Takt. Ich denke, dass so etwas keine nachhaltige Entscheidung sichert. Ein solches Verfahren macht die Kandidaten um den Vorsitz eher klein, als dass es sie stärkt. Ganz schwierig finde ich, dass ein Teil der Bewerber und die Mitglieder die taktische Frage einer Koalition mit der Personalfrage vermischen. Es ist nicht vernünftig, sich als Vorsitzende anzubieten, um aus einem Regierungsbündnis auszusteigen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Da wird das Amt des SPD-Vorsitzenden falsch verstanden.

Wenn Sie sich das Angebot der Kandidaten-Pärchen anschauen: Für wen haben Sie sich entschieden?

Kurz: Alle großen politischen Fragen werden gerade auch in den Städten beantwortet. Ich denke an den Klimawandel, die Migration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir als Sozialdemokraten haben auf kommunaler Ebene eine starke Substanz und erfahren große Anerkennung. Das heißt für mich: Erfahrungen aus den Städten und Gemeinden müssen künftig viel schneller in die Politik der SPD eingehen. Und der pragmatische und am Ergebnis orientierte Stil aus den Kommunen muss aufgenommen werden. Ich denke, dass Menschen mit Erfahrungen in kommunalen Spitzenämtern dafür das richtige Sensorium haben.

Und welche Namen verbinden Sie mit diesen Anforderungen?

Kurz: Das bringen beispielsweise Boris Pistorius und Petra Köpping mit.

Wäre dieses Duo denn geeignet, um in der SPD den Graben zwischen Befürwortern und Gegnern der großen Koalition zu schließen?

Kurz: Das ist die große Aufgabe überhaupt. In der SPD muss wieder ein Bewusstsein geschaffen werden, dass eine Partei Entscheidungen solidarisch tragen muss. Sie benötigt Führung.

Hat das bisher gefehlt?

Kurz: Bei uns hat ein Prozess eingesetzt, dass die SPD aus Unzufriedenheit am Führungspersonal Führung allgemein infrage stellt. Die Botschaft der Zerrissenheit vermittelt sich seit langer Zeit, ohne dass dahinter substanzielle inhaltliche Debatten stehen. Die Profilierung einzelner oder ganzer Teile der Partei gegen zuvor getroffene Beschlüsse ist mittlerweile eine anerkannte Kultur in der SPD geworden. Das Traurige ist, dass teilweise diejenigen, die diese Praxis betreiben, sich jetzt als Problemlöser ausrufen.

Sie hätten sich nach dem Rückzug von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles also klassisch einen Parteitag mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden und Programmdiskussion gewünscht?

Kurz: Ja, wir haben jetzt ein Verfahren, von dem niemand weiß, wo es hinführt. Wir haben doch bei der CDU gesehen, wie kurz der Hype um Annegret Kramp-Karrenbauer nach deren Regionalkonferenzen angehalten hat. Woher kommt denn der Glaube, dass ich über breite Beteiligungsverfahren und Regionalkonferenzen zu einem besseren Ergebnis komme als das Führungsgremien der Partei leisten? Ich glaube nicht, dass eine Partei ohne Geschlossenheit und Führung bei Wählern Zustimmung gewinnen kann.

Die Kandidaten-Duos

Neben Boris Pistorius, der acht Jahre Bürgermeister von Osnabrück war, und die sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping treten folgende Duos an: Saskia Esken (58, MdB) und Norbert Walter-Borjans (67, Ex-NRW-Finanzminister), Gesine Schwan (76, Professorin) und Ralf Stegner (60, stellvertretender SPD-Chef).
Außerdem Nina Scheer (47, MdB) und Karl Lauterbach (56, MdB). Christina Kampmann (39, Landtagsabgeordnete) und Michael Roth (49, Europa-Staatsminister), Klara Geywitz, Landtagsabgeordnete) und Olaf Scholz (61, Finanzminister).

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Redaktion Seit Oktober 2016 arbeitet Marco Pecht als Nachrichtenredakteur beim "Mannheimer Morgen". Er plant, organisiert und schreibt für den Politikteil der Zeitung. Seine Ausbildung zum Redakteur absolvierte er bei der "Rhein-Zeitung" in Koblenz, wo er auch als Lokalredakteur tätig war. Während seines Politik- und Publizistikstudiums in Mainz schrieb er unter anderem als Autor für die Wochenzeitung "Das Parlament", die "Frankfurter Rundschau" und die "Berliner Zeitung". Die spannende Welt der Nachrichten lernte er als Agenturjournalist bei der Nachrichtenagentur dapd kennen.