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Bagdad

Machtkampf im Irak: Sitzstreik im Parlament

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage stürmen Demonstranten das Parlament in Bagdad. In dem Machtkampf geht es diesmal um einen neuen Premier und eine neue Regierung.

Von 
dpa
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Irakische Demonstranten posieren mit Nationalflaggen und Bildern des schiitischen Geistlichen Al-Sadr vor dem Parlamentsgebäude. © Anmar Khalil

Bagdad. In der irakischen Hauptstadt Bagdad haben Demonstranten das Parlament gestürmt und einen Sitzstreik begonnen. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur INA am Samstag. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb weniger Tage, dass Anhänger des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr in das Parlamentsgebäude eindrangen. Alle weiteren Sitzungen des Parlaments wurden zunächst abgesagt, wie der Parlamentspräsident mitteilte.

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In einem Machtkampf will die Al-Sadr-Bewegung verhindern, dass ihre politischen Gegner um Ex-Regierungschef Nuri al-Maliki eine Regierung bilden können. Die Rivalen des 47 Jahre alten Religionsführers hatten gut zehn Monate nach der Parlamentswahl vor kurzem einen Kandidaten als Premier vorgestellt. Aus Sicht Al-Sadrs steht aber der für das Amt vorgesehene ehemalige Minister Mohammed Schia al-Sudani dem Ex-Premier Al-Maliki viel zu nahe. Al-Sadr und Al-Maliki sind verfeindet. Außerdem sympathisieren Al-Maliki und dessen Allianz offen mit dem Nachbarland Iran.

Demonstrierende überwinden die Betonbarrieren irakischer Sicherheitskräfte vor einer Brücke in die Richtung der Grünen Zone in Bagdad. © Ameer Al-Mohammedawi

Der amtierende Premierminister Mustafa al-Kasimi rief die politischen Lager zum Dialog auf. «Ich appelliere an alle, Ruhe, Vernunft und Geduld walten zu lassen und sich nicht zur Machtprobe hinreißen zu lassen.»

Wie Augenzeugen berichteten, versuchten Sicherheitskräfte zuvor Tausende Demonstranten an der hoch gesicherten Grünen Zone mit Tränengas zurückzudrängen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es mindestens 125 Verletzte.

Vor allem junge Demonstranten im Plenarsaal

In der rund zehn Quadratkilometer großen Grünen Zone im Zentrum Bagdads befinden sich zahlreiche Regierungseinrichtungen und das irakische Parlament sowie mehrere Botschaften, darunter auch die diplomatische Vertretung der USA. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie sich überwiegend junge Menschen im Plenarsaal aufhielten und Fotos von Al-Sadr in die Kameras hielten.

Das Bündnis um Al-Maliki protestierte scharf gegen den Sitzstreik: «Der Staat, seine Legitimität, die verfassungsmäßigen Institutionen und der staatsbürgerliche Friede stehen auf dem Spiel», hieß es in einer Mitteilung.

Beide schiitischen Lager - also das von Al-Sadr sowie das von Al-Maliki - betrachten sich als Gegner. Am Samstag war zudem der erste Tag des schiitischen Trauermonats Muharram, eine Zeit die von vielen öffentlichen Veranstaltungen und Feiertagen der Schiiten geprägt ist.

Al-Sadr mobilisiert Menschen

Im Irak tobt seit der Parlamentswahl im Oktober 2021 ein Machtkampf. Al-Sadrs Liste hatte damals die meisten Sitze gewonnen und bemühte sich um eine Regierungsbildung. Zuletzt traten jedoch Abgeordnete seiner Partei geschlossen aus dem Parlament zurück.

Experten zufolge liegt Al-Sadrs Stärke insbesondere darin, Menschenmassen mobilisieren zu können. Seinen Rückzug aus der Politik deuteten daher einige Beobachter als Schachzug, um Parteien weiter unter Druck zu setzen und einen Sieg der Allianz um Al-Maliki zu verhindern.

Die Wahlbeteiligung war im Oktober auf ein Rekordtief von rund 41 Prozent gefallen. Viele Iraker haben kaum noch Vertrauen in die Politik. Sie kritisieren vor allem die weit verbreitete Korruption.

Al-Sadr gilt als kontroverse Figur. Nach Untergang des Regimes von Langzeitdiktator Saddam Hussein im April 2003 bekämpfte seine Armee US-Truppen, die sie als Besatzer ansahen. Heute gibt er sich gemäßigter. Seine Anhänger leben vor allem in ärmeren Vierteln.

© dpa-infocom, dpa:220730-99-212082/11

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