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Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen

Lockdown wird mit Öffnungsmöglichkeiten verlängert - mehr private Kontakte zugelassen

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dpa
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sitzen zu Beginn der Videokonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zusammen. © Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa

Berlin. Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin in stundenlangen Verhandlungen beschlossen. Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Führen einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen in einer Region, werden automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen.

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Wieder mehr private Kontakte zugelassen

Schon vom kommenden Montag an sollen demnach die stark beschränkten privaten Kontaktmöglichkeiten gelockert werden. Dann werden wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 neuen Infektionen pro Woche können es auch Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen sein. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon jeweils ausgenommen. Bisher darf sich ein Hausstand mit maximal einer Person eines anderen Hausstandes treffen.

Buchhandlungen und Gartenmärkte können bundesweit öffnen

Nach den schon vorgenommenen ersten Öffnungen bei Schulen und Friseuren sollen nun in einem zweiten Schritt Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte folgen. In einzelnen Ländern sind diese bereits offen, jetzt sollen sie nach dem Beschluss der Bund-Länder-Runde bundesweit einheitlich dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet werden. Voraussetzung ist, dass Hygienekonzepte und eine Kundenbegrenzung eingehalten werden. Auch Fahr- und Flugschulen können den Betrieb unter Auflagen wieder aufnehmen.

Bund und Länder stellen weitere Öffnungsschritte in Aussicht

Die nächsten Öffnungsschritte werden dem Beschluss zufolge davon abhängig gemacht, dass die vorherige Stufe 14 Tage lang nicht zu einer Verschlechterung der Sieben-Tage-Inzidenz geführt hat. Dann geht es zunächst um die Öffnung der Außengastronomie, von Kinos, Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie um kontaktfreien Sport im Innenbereich und um Kontaktsport im Außenbereich. Im nächsten Schritt sind weitere Sportmöglichkeiten und Freizeitveranstaltungen dran. Auch hier gilt: Bis zu einer 100er Inzidenz soll es höhere Auflagen wie tagesaktuelle Tests oder einen Buchungszwang geben, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz bis 50 Neuinfektionen wegfallen.

Impfen und Testen als wichtiges Element für weitere Öffnungen

Wichtige Elemente für weitere Öffnungen sollen Impfen und Testen sein. So hat die Bundeskanzlerin eine deutliche Beschleunigung der Corona-Impfkampagne angekündigt. "Wir glauben, dass wir hier noch Steigerungspotenzial haben", sagte Merkel. Die Impfungen würden deutlich forciert. "Wir wissen, dass wir auch in einem Wettlauf gegen die Zeit sind", so die Kanzlerin.

Aktuell würden täglich bis zu 200 000 Impfungen durchgeführt, stellen Bund und Länder in ihrem Beschluss fest. Die Impfkampagne werde nun deutlich an Fahrt gewinnen. Ab der zweiten Märzwoche würden ausgewählte niedergelassene Ärzte einen festen Rahmen für die Übernahme von Impfungen bekommen. Ab Ende März/Anfang April sollen mit steigenden Mengen an Impfdosen haus- und fachärztliche Praxen generell in die Impfkampagne eingebunden werden. Die Entscheidung der Priorisierung erfolge dann durch die Ärzte. Dann werden auch Betriebsärzte dem Konzept zufolge mehr impfen.

Die für die Zweitimpfung zurückgehaltenen Dosen würden reduziert - auch so sollten schneller mehr Menschen erreicht werden.

Bund und Länder weisen auf Studienergebnisse aus Großbritannien hin: Demnach weise der Impfstoff von Astrazeneca eine hohe Wirksamkeit auch in der älteren Bevölkerung auf. "Dazu erwarten Bund und Länder eine kurzfristige Entscheidung der Stiko über die Empfehlung des Impfstoffs für die Bevölkerungsgruppe über 65 Jahre", so die Regierungschefs an die Adresse der Ständigen Impfkommission. Derzeit ist er nur für unter 65-Jährige zugelassen.

Merkel: Tests sollen Öffnungsschritte absichern

Mit massenhaften Schnell- und Selbsttests wollen Bund und Länder die geplanten Lockerungen des Corona-Lockdowns absichern. Die Tests zeigten "mit guter Genauigkeit, ob jemand tagesaktuell ansteckend ist", sagte Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen. Jeder Bürger solle sich einmal pro Woche kostenlos testen lassen können. "Dieses Angebot gilt ab dem 8. März, und die entsprechenden Testzentren werden vor Ort dafür zur Verfügung gestellt", kündigte Merkel an. Die Kosten für den Test übernimmt der Bund.

In Schulen und Kitas sollten auch die einfacher anzuwendenden Selbsttests genutzt werden. Zur Beschaffung dieser Tests werde eine Taskforce gegründet. Ob Arbeitgeber Tests für ihre Mitarbeiter bezahlen müssen, ist noch nicht endgültig geklärt. Die Bundesregierung werde die Gespräche dazu am Freitag fortsetzen, kündigte Merkel an.

Schrittweise Lockerungen für deutschen Sport

Nach monatelangem Stillstand gibt es für den deutschen Amateur- und Breitensport in der Coronavirus-Pandemie die Möglichkeit für schrittweise Lockerungen. Abhängig von regionalen Inzidenzwerten können die Bundesländer als erste Maßnahme kontaktfreien Sport unter freiem Himmel in kleinen Gruppen mit maximal zehn Personen vorsehen. Dies gilt, wenn in einem Land oder einer Region eine stabile Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern erreicht wird. Sollte es eine stabile oder sinkende Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 geben, kann "Individualsport alleine oder zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich" ermöglicht werden.

Lockerungen bei dem Verbot von Zuschauern in der Fußball-Bundesliga und weiterem Profisport sind in dem Beschluss nicht genannt.

In einem weiteren Schritt kann es nach 14 Tagen bei einer stabilen Inzidenz unter 35 kontaktfreien Sport im Innenbereich oder Kontaktsport draußen geben. Seit Monaten hatte der Lockdown Sportler im Hobby- und Leistungsbereich gebremst. Seit Anfang November darf nicht mehr gespielt, nicht einmal mehr trainiert werden.

Der Deutsche Olympische Sportbund hatte am Dienstag in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Wunsch nach einer Perspektive für den vereinsbasierten Sport geäußert. Dafür sei es "höchste Zeit". Am Montag hatte der Deutsche Fußball-Bund ein Schreiben an das Kanzleramt und Bundesminister adressiert.

Merkel: Neue Phase der Pandemie "mit berechtigten Hoffnungen"

Die Kanzlerin hat vorsichtige weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen gerechtfertigt. Deutschland stehe nun an der Schwelle zu einer neuen Phase der Pandemie, "in die wir nicht mit Sorglosigkeit, aber doch mit berechtigten Hoffnungen hineingehen können", sagte sie am Mittwochabend in Berlin nach den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Der Frühling 2021 werde ein anderer sein als der Frühling im vergangenen Jahr.

Möglich geworden sei dies nach dem Eindämmen des Infektionsgeschehens in den vergangenen Monaten, die für viele schwere Belastungen und nie da gewesene Freiheitseingriffe bedeutet hätten. "Was wir gemeinsam durchgestanden haben, das war hart", sagte Merkel. Es habe aber Wirkung gezeigt. So seien die Intensivstationen der Kliniken aus einer gefährlichen Notlage um die Weihnachtszeit zurückgeholt worden.

Merkel betonte zugleich, es gehe nun um Schritte der Öffnung, die die Entwicklung aber nicht zurückwerfen dürften. Es gebe in Europa Beispiele einer dramatischen dritten Welle. "Diese Gefahr besteht auch für uns", sagte die Kanzlerin.

Merkel: Kontaktbeschränkungen weiter akkurat einhalten

Die Bundeskanzlerin hat die Menschen in Deutschland eindringlich ermahnt, trotz mehr Corona-Tests weiter Abstand zu halten und Masken zu tragen. "Wir werden in den nächsten Tagen natürlich dann erleben, dass die britische Mutation dann die dominante Mutation wird und das ursprüngliche Virus verschwindet", sagte Merkel nach der Ministerpräsidentenkonferenz in der Nacht zu Donnerstag in Berlin. "Und deshalb befinden wir uns in einer sehr heiklen Phase, und deshalb wird es auch darauf ankommen, dass alle anderen Kontaktbeschränkungen und alle anderen AHA-Regeln und alles, was wir uns eingewöhnt haben in der Pandemie, akkurat eingehalten wird." Auch Tests erlaubten nicht, die Abstandsregeln nicht einzuhalten. AHA steht für Abstand halten, Hygiene beachten und im Alltag Maske tragen.

Rheinland-Pfalz plant "konkrete Öffnungsschritte" aus dem Lockdown

Rheinland-Pfalz plant vom kommenden Montag an weitere "konkrete Öffnungsschritte" aus dem Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das teilte die Staatskanzlei in Mainz am Mittwochabend nach der Videoschalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit. So sollen etwa die Buchläden wieder öffnen können.

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