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Corona-Gipfel

Lockdown-Verlängerung beschlossen - Leben über Ostern wird stark heruntergefahren

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dpa/kpl
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt vor einer Pressekonferenz im Kanzleramt die Mund-Nasen-Maske ab. (Archivbild) © Michael Sohn/dpa

Berlin. Der seit Monaten andauernde Lockdown in Deutschland wird angesichts steigender Corona-Infektionszahlen bis zum 18. April verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in der Nacht zum Dienstag entschieden, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht.

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Über Ostern wird Leben stark heruntergefahren

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie soll über Ostern das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben in Deutschland so stark heruntergefahren werden wie nie zuvor in der Krise. Laut Merkel sollen sich die Ostertage zu einer «Ruhephase» entwickeln. Es gehe darum, die dritte Welle ein Stück weit zu durchbrechen, sagte die Kanzlerin nach den Beratungen.

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Der Gründonnerstag und Karsamstag werden dazu einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen und einem Ansammlungsverbot verbunden. Wo bereits Außengastronomie offen ist, muss sie für diese fünf Tage wieder geschlossen werden. Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. Nur Impf- und Testzentren sollen offen bleiben.

Über die Osterfeiertage soll es nach Möglichkeit keine Präsenzgottesdienste geben. Mit einer entsprechenden Bitte wollen Bund und Länder auf die Religionsgemeinschaften zugehen. 

Merkel erläuterte mit Blick auf das Wirtschaftsleben, die «Ruhetage» bedeuteten Regelungen analog zu Sonn- und Feiertagen. Das heiße, dass etwa Tankstellen selbstverständlich geöffnet seien. Es könnten wie an Sonn- und Feiertagen auch bestimmte Unternehmen arbeiten. Da es zusammen mit den Osterfeiertagen insgesamt um eine Spanne von fünf Tagen (1. bis 5. April) gehe, könne der engere Lebensmitteleinzelhandel am Samstag öffnen. Nach Ostern solle dann eine Phase der «umfangreichen Testung» beginnen.

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Corona-Maßnahmen in Gebieten mit Inzidenz über 100 werden verschärft

In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 sollen die geltenden Corona-Beschränkungen noch einmal verschärft werden. Dazu können Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen, die Pflicht zu tagesaktuellen Schnelltests in Bereichen, in denen das Abstandhalten oder konsequente Maskentragen erschwert sind und eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten Pkw zählen.

«Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker», rechtfertigte Merkel die weiteren Beschränkungen. Deutschland sei in einer sehr ernsten Lage mit exponentiell steigenden Fallzahlen, einer steigenden Belastung der Intensivstationen in den Kliniken und der Ausbreitung ansteckenderer Coronavirus-Varianten.

«Wir sind in einem Wettlauf mit dem Impfen», sagte Merkel. Und je geringer die Neuinfektionen seien, desto schneller könnten Impfungen Wirkung auf die Gesamtlage haben. Daher komme es unter anderem auch darauf an, in besonders betroffenen Regionen die von Bund und Ländern vereinbarte «Notbremse» anzuwenden. Ziel bleibe, dass es zu keiner Überlastung des Gesundheitswesens komme.

Testpflicht für Reiserückkehrer per Flugzeug soll kommen 

Für Urlauber im Ausland soll über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug eingeführt werden. Sie soll zur Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland gemacht werden.

Angesichts vieler auf Mallorca urlaubender Deutscher hat die Bundesregierung angekündigt, die Lage auf der Insel dauernd zu beobachten. Man werde darauf schauen, ob sich Infektionsrisiken zeigen, sagte Merkel. «Es gab ja auch erste Informationen, dass dort die brasilianische Mutante aufgetaucht ist. Das wird etwas sein, was wir sehr genau untersuchen.»

«Insgesamt ist durch die Tatsache, dass es Übernachtungsmöglichkeiten auf Mallorca gibt, eine nicht einfache Lage eingetreten», so Merkel. Die Rechtslage sei «verzwickt». Die Kanzlerin erneuerte den Hinweis an die Bürger, «dass man eben nicht reisen sollte in diesem Jahr».

Bund plant zusätzliche Coronahilfen für Firmen

Der Bund plant zusätzliche Coronahilfen für Firmen. «Für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird die Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln», heißt es im Beschlusspapier.

Wie genau diese ergänzenden Hilfen aussehen sollen, blieb zunächst offen. Denkbar sind etwa zusätzliche Programme für besonders betroffene Branche wie den Tourismus oder die Gastronomie.

Mehr Tests für Schüler, Lehrer und Kita-Beschäftigte geplant

Bund und Länder wollen Corona-Tests für Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte ausweiten und streben «baldmöglichst zwei Testungen pro Woche» an, heißt es im Beschluss. Seit kurzem werden an Schulen und Kitas Selbsttests ausgegeben. Die Verteilung und Organisation läuft regional unterschiedlich gut, und über die praktische Umsetzung wird vielerorts noch diskutiert, beispielsweise über die Frage, ob die Tests zu Hause oder in der Schule stattfinden sollen.

Es geht dabei vor allem um die einfacher zu handhabenden Tests, ohne tiefen Nasen- oder Rachenabstrich. Daneben werden weiterhin auch herkömmliche Schnelltests angeboten, die von geschultem Personal durchgeführt werden. Rechnerisch würden bei zwei Tests pro Woche für das komplette Kita- und Schulpersonal sowie alle Schüler in Deutschland mehr als 20 Millionen Tests wöchentlich benötigt.

Zur Organisation des weiteren Betriebs von Schulen und Kitas, etwa zu möglichen Schließungen oder anderen Einschränkungen trafen Merkel und die Ministerpräsidenten keine konkreten Vereinbarungen. Die Länder regeln diese Fragen damit weiterhin in Eigenregie.

Den Beschlüssen vorausgegangen war die schwierigste Verhandlungsrunde von Kanzlerin und Länderregierungschefs seit dem Ausbruch der Pandemie. Mehr als elf Stunden lang wurde verhandelt - wegen eines Streits über sogenannten «kontaktarmen Urlaub» im eigenen Bundesland war die große Runde allerdings stundenlang unterbrochen.

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