Parteitag - Unter Corona-Bedingungen startet die Südwest-CDU digital in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs Laschet umarmt die Merz-Fans

Von 
Peter Reinhardt
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Einen Blumenstrauß gab es von der Südwest-CDU für den Bundesvorsitzenden Armin Laschet, der den Wahlkampf von Susanne Eisenmann unterstützen will. © dpa

Stuttgart. Armin Laschet gibt den Freundlichen. Der neu gewählte CDU-Vorsitzende geht scheinbar vorbehaltlos auf die Parteifreunde in Baden-Württemberg zu. Es ist, als wollte er durch Umarmung aus Gegnern Unterstützer machen. Das Problem zwischen ihm und den Christdemokraten im Südwesten spricht Laschet offen an: „Die Mehrheit von euch hat vielleicht Friedrich Merz gewählt.“ Aber das hat er abgehakt, ehe er an diesem Samstag nach Stuttgart gefahren ist. „Ich bin gekommen, um im Wahlkampf zu unterstützen“, gibt Laschet den Versöhner. Ein Erfolg im Südwesten würde auch ihm helfen, sein Ziel von „35 Prozent plus X“ bei der Bundestagswahl im Herbst zu erreichen.

Kretschmann, Söder und der FC Bayern München

Mit einem gewagten Vergleich hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den baden-württembergischen Christdemokraten Mut für die Landtagswahl zugesprochen. Klar sei Winfried Kretschmann (Grüne) ein populärer Ministerpräsident, mit dem er auch gut könne. Aber unschlagbar sei er nicht: „Auch Bayern München kann mal verlieren, wenn man die richtige Taktik und die richtige Strategie wählt.“

Ob das Susanne Eisenmann tröstet, ist zweifelhaft. Denn in der Endauszählung hatten die Bayern im Fußball zuletzt ja die Nase meist vorn.

Politisch will die Südwest-CDU das Land wieder an die Spitze bringen. Zumindest mit dem „ersten voll digitalen Parteitag“ sieht Generalsekretär Manuel Hagel den Beleg erbracht, dass „Baden-Württemberg hier den Takt vorgibt“.

CDU-Landeschef Thomas Strobl ist mächtig stolz, dass die Technik funktioniert hat. „Wir haben eindrucksvoll bewiesen, dass wir Demokratie digital können“. pre

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Ausgerechnet am ersten Tag nach der förmlichen Bestätigung Laschets als neuer CDU-Bundesvorsitzender steht der Parteitag in Baden-Württemberg an. In jenem Landesverband, dessen Delegierte geschätzt zu zwei Dritteln seinen Gegenspieler Friedrich Merz unterstützt haben. Das ging von Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann über CDU-Landeschef Thomas Strobl bis zu Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart. Zu jedem fallen Laschet ein paar freundliche Sätze ein. Laschet versteigt sich sogar zu dem Bekenntnis, er sei „selbst Merz-Fan“.

Obwohl die meisten Delegierten am Parteitag vom heimischen Wohnzimmer aus teilnehmen, will Laschet Präsenz zeigen im Stuttgarter Kulturzentrum Wagenhallen, wo die CDU eine Art Parteitagsbühne aufgebaut hat. Inhaltlich bleibt er in seiner nur 20-minütigen Rede vage. Die Hoffnung der Merz-Fans auf klare Kante in der Wirtschaftspolitik erfüllt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nicht. Er beschwört den Gründergeist und den Freiraum für Unternehmer. Und natürlich fehlt auch nicht der Hinweis auf die Schönheit Baden-Württembergs und die Ankündigung des nächsten Urlaubs am Bodensee.

Eisenmann passt Laschets Versöhnungsrede bestens ins Konzept. „Wir müssen uns auch selber mögen“, fordert sie zaudernde Parteifreunde auf. Sie rate dazu, „auch mal Gelassenheit auszustrahlen“. Es gehe nur miteinander, nicht gegeneinander. Die Spitzenkandidatin will sich genau 50 Tage vor dem 14. März Schwung holen für die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Dass am selben Tag mit dem früheren Regierungssprecher Hans Georg Koch ein enger Vertrauter des früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel die Partei mit Verweis auf Eisenmanns Corona-Politik verlässt, ist da eine schmerzende Erinnerung an alte Lager. Den Streit um ihren Kurs zur möglichst schnellen Wiederöffnung von Kitas und Schulen verteidigt die Kultusministerin. „Lassen wir uns nicht einreden, dass jede Diskussion Wahlkampf ist und deshalb schlecht“, betont sie.

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Betont sachlich präsentiert sich Eisenmann. „Es geht nur um die Inhalte“, sagt die Spitzenkandidatin. Den populären Regierungschef Winfried Kretschmann, den sie ablösen will, erwähnt sie nicht. Auf direkte Angriffe verzichtet Eisenmann. Man muss schon genau hinhören, um die Anspielung auf Kretschmanns Vorliebe für große Denker zu verstehen: „Das nächste Jahrzehnt wird darüber entscheiden, ob Baden-Württemberg die Herausforderung der Zukunft annimmt oder darüber nur auf hohem Niveau und sehr intensiv philosophiert.“

Ohne vollmundige Ankündigungen

Auf vollmundige Ankündigungen verzichtet Eisenmann. Sie hangelt sich an den Forderungen des Wahlprogramms entlang, kündigt für die nächste Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro Investitionen für die Digitalisierung an und redet viel über die strukturellen Herausforderungen nach der Corona-Pandemie. „Bei der Globalisierung wird die Welt neu vermessen. Da wollen wir dabei sein“, sagt sie.

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Ohne jede Änderung verabschieden die Delegierten per digitaler Abstimmung das Wahlprogramm, sozusagen 100 Prozent für dessen genau 100 Einzelpunkte mit dem Titel „Baden-Württemberg entfesseln – unser Weg aus der Krise“. Der bei normalen Parteitagen fällige Applaus bleibt zwangsläufig aus. Dass die direkte Begegnung nicht möglich ist, beklagt auch Eisenmann: „Es fühlt sich komisch an und es sieht komisch aus hier.“

Korrespondent Landespolitischer Korrespondent in Stuttgart