Politbarometer-Extra Rheinland-Pfalz II/2021 Landtagswahl: CDU in Rheinland-Pfalz knapp vor SPD

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afs
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Mannheim. Für das Politbarometer-Extra Rheinland-Pfalz hat die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF vom 01.02. bis 04.02.2021 in Rheinland-Pfalz 1.022 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt.

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Projektion

Wenn am nächsten Sonntag die Landtagswahl stattfinden würde, läge die CDU knapp vor der SPD, die Grünen wären drittstärkste Kraft. Wieder im Parlament vertreten wäre die AfD, um den Einzug bangen muss die FDP. Die SPD käme auf 31% und würde eines ihrer schwächsten Ergebnisse in Rheinland-Pfalz erzielen. Die CDU könnte mit leichten Gewinnen rechnen und käme momentan auf 33%. Bergab im Vergleich zu 2016 ginge es nach aktuellem Stand für die AfD, die auf 7% käme und leichte Verluste hätte die FDP (5%). Deutliche Gewinne gäbe es für die Grünen (13%) und leichte für die Linke, letztere läge bei 4% und würde damit erneut den Einzug ins rheinland-pfälzische Parlament verpassen. Alle anderen Parteien würden zusammen 7% erhalten. Neben der Fortsetzung der amtierenden Ampelkoalition wären rechnerisch sowohl Schwarz-Grün, eine große Koalition als auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP möglich.

Diese Projektion reflektiert die aktuelle politische Stimmungslage und ist – mit Blick auf die Fehlerbereiche von Umfragen und die verbleibenden gut fünf Wochen bis zur Landtagswahl – keine Ergebnisprognose. Bis zum Wahltermin am 14. März können sich aufgrund unterschiedlicher Mobilisierung der Parteien und kurzfristiger Ereignisse noch Veränderungen ergeben. Zudem geben aktuell mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz (57%) an, noch nicht zu wissen, ob oder wen sie wählen wollen.

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Wahlergebnis 2016

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren wurde die SPD erneut stärkste Kraft mit 36,2% und schnitt ähnlich ab wie schon 2011. Verluste gab es für die CDU, die wieder zweitstärkste Partei wurde, aber mit 31,8% ihr schwächstes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erzielte. Erstmals im Landesparlament vertreten ist seitdem die AfD, sie wurde mit 12,6% drittstärkste Kraft. Leicht zulegen konnte die FDP, die 6,2% bekam und damit den Einzug in den Landtag schaffte, in dem sie in der Wahlperiode 2011 bis 2016 nicht vertreten war. Deutliche Verluste gab es für die Grünen, die mit 5,3% knapp einzogen. Die Linke erzielte 2,8% und auf alle sonstigen Parteien entfielen 5,1%. Da es aufgrund der Schwäche der Grünen für eine Neuauflage von Rot-Grün nicht reichte, die FDP den Einzug ins Parlament schaffte und sozial-liberale Koalitionen im Land Tradition haben, kam es erstmals zu einer Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz.

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Landes- und Bundespolitik sowie Interesse für die Wahl

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Für 59% der potentiellen Wähler in Rheinland-Pfalz spielt vor allem die Politik vor Ort eine wesentliche Rolle bei ihrer Wahlentscheidung, für mehr als ein Drittel (37%) ist die Bundespolitik entscheidend (weiß nicht: 4%).

Zusammen 63% der Wahlberechtigten geben an, sich für die Landtagswahl sehr stark (14%) oder stark (48%) zu interessieren, 33% äußern weniger starkes Interesse und 4% keines.

Image der Spitzenkandidaten

Das Spitzenpersonal der Parteien spielt auch bei Landtagswahlen eine große Rolle. Malu Dreyer, die zum zweiten Mal zur Wahl steht, wird auf der +5/-5-Skala (sehr hohes bis sehr niedriges Ansehen) mit einem sehr guten Durchschnittswert von +2,2 eingestuft. Bei den eigenen Anhängern erhält sie überragende +4,0, auch bei den CDU-Anhängern wird sie mit +1,5 sehr positiv bewertet. Deutlich schwächer schneidet ihr Herausforderer Christian Baldauf auf der +5/-5-Skala ab. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag stellt sich erstmals als Spitzenkandidat zur Wahl, bei der letzten Wahl gab er noch Julia Klöckner den Vorrang. Er erzielt einen Imagewert von +0,6 (CDU-Anhänger: 1,9) und wird damit etwas schwächer eingestuft als die Herausforderin vor fünf Jahren (Jan 2016: 0,9). Einem Viertel der Befragten (25%) ist der CDU-Mann nicht bekannt und wird deshalb von ihnen auch nicht bewertet.

Gewünschte/r Ministerpräsident/-in

In der Frage nach der gewünschten Ministerpräsidentin oder dem gewünschten Ministerpräsidenten ist das Ergebnis eindeutig. Könnten die Rheinland-Pfälzer/-innen direkt zwischen Malu Dreyer und Christian Baldauf entscheiden, würde Dreyer das höchste Amt im Land behalten: 59% der Wahlberechtigten würden sich für sie entscheiden, 23% für den Anwalt aus Frankenthal, 5% sagen „keine/r davon“ und 13% „weiß nicht“, u.a. weil sie einen der beiden oder beide Kandidaten nicht kennen. Während sich die SPD-Anhänger (95%) nahezu geschlossen hinter Dreyer stellen, votiert lediglich die Hälfte der CDU-Anhänger (50%) für Baldauf als Regierungschef, aber auch 40% für die Amtsinhaberin der SPD. Bei dieser Frage konnte die CDU-Herausforderin vor fünf Jahren deutlich stärker punkten: Im Januar 2016 sprachen sich 37% aller Befragten für Julia Klöckner und 44% für Malu Dreyer als zukünftige Ministerpräsidentin aus.

Regierung und Opposition

Mit der Leistungsbilanz der Ampelkoalition sind die Rheinland-Pfälzer/-innen recht zufrieden. Auf der +5/-5-Skala wird die Arbeit der Landesregierung mit einem Durchschnittswert von +1,0 bewertet. Im Detail stellen die Befragten den einzelnen Regierungspartnern allerdings sehr unterschiedliche Zeugnisse aus: Am positivsten wird die Arbeit der SPD gesehen (+1,1), schwächer die der Grünen (+0,3) und am schwächsten die Arbeit der FDP, die mit -0,2 im negativen Bereich verortet wird. Differenziert werden auch die Oppositionsparteien betrachtet: Die Arbeit der CDU wird mit einem Wert von +0,6 eingestuft und die Arbeit der AfD mit -3,7, also weit im Negativbereich.

Bewertung von Koalitionsmodellen

Die aktuell regierende Koalition ist bei der Bewertung verschiedener Koalitionsmodell wenig überzeugend, aber auch andere mögliche Konstellationen finden keine Mehrheit. Aktuell fänden lediglich 30% eine erneute Regierung aus SPD, Grünen und FDP gut, 45% schlecht (egal: 21%). Eine Koalition aus SPD und Grünen trifft bei 40% auf Zustimmung (schlecht: 35%; egal: 20%), ein schwarz-grünes Bündnis fänden 37% gut (schlecht: 37%; egal: 21%). Eine Jamaika-Koalition wird ähnlich wie die „Ampel“ von 46% abgelehnt und nur von 26% befürwortet (egal: 24%).

Themen und Parteikompetenzen

Ähnlich wie vor fünf Jahren dominiert sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ein Thema die politische Agenda. War es vor fünf Jahren Flüchtlinge/Asyl, so ist es aktuell die „Corona-Krise“. Bei der offenen Abfrage mit bis zu zwei Themen wird dieses Problem von 61% aller Befragten als wichtigstes genannt. Auf dem zweiten Platz folgt mit deutlichem Abstand und etwas mehr Nennungen als vor fünf Jahren Bildung/Schule (18%; Jan 2016: 14%), auf dem dritten Rang Infrastruktur/Internet (13%) vor Umwelt/Klima (10%) und Verkehrsproblemen (6%). Letztere haben im Vergleich zu 2016 an Brisanz verloren (Jan 2016: 12%).

Bei dem wichtigsten Thema auf der Agenda, „Corona", hat die SPD einen deutlichen Kompetenzvorsprung: 34% sagen, dass bei diesem Thema in Rheinland-Pfalz eher die SPD eine Politik in ihrem Sinn macht, 20% sehen die CDU vorn. Auch im Bereich Schule und Bildung liegt die SPD (27%) vor der CDU (22%), wenn auch knapper, beim Thema Wirtschaft liegen SPD (24%) und CDU (25%) beinah gleichauf.

 

Die Parteikompetenzen im Detail:

Corona: SPD 34%, CDU 20%, AfD 2%, FDP 3%, Grüne 3%, Linke 2%, keine Partei 16%, weiß nicht 20%.

Schule/Bildung: SPD 27%, CDU 22%, AfD 0%, FDP 4%, Grüne 7%, Linke 3%, keine Partei 8%, weiß nicht 28%.

Wirtschaft: SPD 24%, CDU 25%, AfD 1%, FDP 5%, Grüne 1%, Linke 2%, keine Partei 19%, weiß nicht 22%.

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