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Justiz - Ministerin denkt über Wiedereinführung eines abgeschafften Paragrafen nach / Unterstützung von Taten könnte sanktioniert werden / Vorstoß der Union

Lambrecht prüft härtere Strafen bei Hetze im Netz

Von 
Martin Geiger
Lesedauer: 
Ein Mitarbeiter des Social Media Teams im Polizeipräsidium Berlin kontrolliert Internetseiten auf Beleidigungen, Gerüchte und Hasskommentare. © dpa

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) prüft die Wiedereinführung des Straftatbestands „Befürwortung von Straftaten“. Das bestätigte sie dieser Zeitung. Damit reagiert sie auf einen Vorstoß von Innenpolitikern der Union, die so gegen Hetze im Internet vorgehen wollen.

„In der aktuellen Rechtslage gibt es eine Strafbarkeitslücke“, sagt der Heilbronner Bundestagsabgeordnete

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