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Länder beschließen neues Glücksspielgesetz

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dpa/lrs/lhe
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Rheinland-Pfalz/Hessen. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Donnerstag einstimmig ein neues Landesglücksspielgesetz beschlossen. Der Entwurf, in dem eine lange Übergangszeit für die Abstandsregelung für Spielhallen enthalten ist, war von den drei Regierungsfraktionen eingebracht worden. Die ursprünglich noch vor der Landtagswahl im März geplante Verabschiedung des Gesetzes war damals auf die neue Legislaturperiode vertagt worden. Umstritten war dabei vor allem der zunächst vorgesehene Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen und Einrichtungen, "die überwiegend von Minderjährigen besucht werden". Auch Spielhallen selbst sollten künftig mindestens einen halben Kilometer voneinander entfernt sein.

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In der neuen Fassung des Gesetzes fehlt diese Regelung, nachdem sich SPD, Grüne und FDP in ihrem neuen Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatten, für bestehende Spielhallen, die die 500 Meter-Abstandsregel nicht einhalten, eine "letztmalige Übergangsphase" von sieben Jahren einzuräumen. Begründet wurde dies mit den pandemiebedingten Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte und den Arbeitsmarkt.

Die Novellierung wurde notwendig, da der neue Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli in Kraft tritt und die darin vereinbarten Grundsätze in Landesrecht umgesetzt werden müssen. Auch diese Anpassungen sind in der Novellierung des Landesglücksspielgesetzes enthalten.

Zu den Kritikern der ursprünglich geplanten Verschärfung des Landesglücksspielgesetzes bei der Abstandsregelung gehörte bei einer Anhörung des Landtags im Januar der rheinland-pfälzische Städtetag. Das Gremium warnte davor, dass die Hälfte der Spielhallen im Land dann schließen müssten und den Kommunen Einnahmen in zweistelliger Millionen wegbrächen. Vertreter der Glücksspielbranche hatten den Verlust von mindestens 2000 Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz prognostiziert.

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Hessischer Landtag stimmt für Neuregelung des Glücksspielrechts

Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen für die Neuregelung des Glücksspielrechts gestimmt. Damit wird etwa festgelegt, dass die großen Sport-, Sozial- und Jugendverbände zehn Prozent mehr aus den Lotto-Spieleinsätzen für ihre ehrenamtliche Arbeit erhalten. Wettbüros müssen nun mindestens 250 Meter Abstand zu Schulen haben. Die Oppositionsfraktionen kritisierten das Gesetz und führten dafür unter anderem an, die Suchtprävention werde zu wenig berücksichtigt.

Das bisherige hessische Glücksspielgesetz war befristet und wird nun in seiner neuen Form zum 1. Juli in Kraft treten. Dasselbe Datum gilt für den neuen, bundesweit geltenden Glücksspielstaatsvertrag. Der hessische Landtag hatte ihm Anfang Februar zugestimmt. Er sieht unter anderem eine Öffnung des Glücksspielmarktes für Online-Anbieter vor.

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