SPD - Maßnahmen in angespannten Wohnlagen nötig Kühnert: Mietenstopp notwendig

Von
Tim Braune
Lesedauer:

Berlin. Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf in der Wohnungspolitik scharf vom aktuellen Koalitionspartner Union abgrenzen. „CDU und CSU müssen in die Opposition, damit Mieterinnen und Mieter endlich aufatmen können“, sagte Parteivize Kevin Kühnert unserer Redaktion. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) arbeite im „Trödeltempo“. In der Bau- und Wohnungspolitik habe die SPD nahezu alle Fortschritte gegen CDU und CSU erkämpfen müssen. Kühnert zählte die Begrenzung der Modernisierungsumlage, die Verschärfung der Mietpreisbremse und Milliardeninvestitionen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auf.

Die Bundesregierung hat ihre Wohnungsbauziele verfehlt. © dpa

Groko verfehlt ihr Ziel

AdUnit urban-intext1

„Wir müssen erkennen, dass eine dauerhaft wirksame Wohnraumoffensive mit der Union nicht zu machen ist“, sagte der langjährige Juso-Chef. Die SPD setze sich für ein soziales Bodenrecht ein. Grund und Boden sollte bevorratet werden und – wo immer möglich – von Staat und Kommunen zurückgekauft werden. „Auf überteuertem Boden, der für Spekulationszwecke missbraucht wird, entsteht niemals bezahlbarer Wohnraum“, kritisierte Kühnert. Die SPD wolle mindestens 100 000 preisgebundene Wohnungen pro Jahr bauen. Dazu seien Maßnahmen, wie ein Mietenstopp in angespannten Wohnlagen, „unabdingbar“.

Am Dienstag hatte die Bundesregierung eine Bilanz ihrer Wohnraumoffensive gezogen. Die Opposition kritisierte, an der Situation rasant steigender Mieten, schwindender Sozialwohnungen und kaum bezahlbaren Eigentums habe sich zu wenig geändert. Für den Immobilienverband Deutschland ist der Anstieg der Mieten durch Neubau und Mietpreisbremse beendet worden. Tatsächlich wurde das Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen, um 300 000 verfehlt. 2020 wurden aber mehr als 300 000 Wohnungen fertiggestellt – so viel wie seit 2001 nicht mehr.

0. Block für Werbung geeignet

Heute in der Politik

Politik Deutsches Recht darf Kopftuchverbot einschränken

Nationale Regeln können nach Auffassung eines EuGH-Gutachtens im Einzelfall höhere Hürden für ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz festlegen.

Veröffentlicht
Mehr erfahren
AdUnit urban-mobile1
AdUnit urban-mobile3
AdUnit urban-mobile4
AdUnit urban-mobile5
AdUnit urban-mobile6
AdUnit urban-mobile7
AdUnit urban-mobile8

Politik Europa, Facebook, Google und die Medien

Berlin/Brüssel (dpa) - Der Beziehungsstatus lautet gerade wohl: «Es ist kompliziert». In Deutschland verfolgte man tagelang einen Streit zwischen der australischen Regierung und Facebook.

Veröffentlicht
Mehr erfahren

Politik Grüne gewinnen Mitglieder - aber weniger als im Vorjahr

Berlin (dpa) - Die Grünen haben im vergangenen Jahr mehr als 10.000 neue Mitglieder gewonnen. Zum Jahreswechsel zählten sie genau 107.307 Mitglieder, wie der Berliner «Tagesspiegel» (Donnerstag) berichtet.

Veröffentlicht
Mehr erfahren
AdUnit urban-mobile2

Politik Nach fast neun Jahren: Führungswechsel bei der Linken

Berlin (dpa) - Nach fast neun Jahren an der Spitze der Linken ziehen die scheidenden Vorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, eine positive Bilanz ihrer Arbeit.

Veröffentlicht
Mehr erfahren

Politik Österreich für Reisefreiheit mit Corona-Impfpass

Brüssel (dpa) - Vor dem EU-Videogipfel hat sich der österreichische Kanzler Sebastian Kurz dafür ausgesprochen, mit einem europäischen Corona-Impfpass einfaches Reisen und andere Vorteile zu ermöglichen.

Veröffentlicht
Mehr erfahren
AdUnit urban-native1
AdUnit urban-native2
AdUnit urban-native3
Weitere Berichte
AdUnit urban-sidebar1
AdUnit urban-sidebar2
AdUnit urban-sidebar3
AdUnit urban-sidebar4
AdUnit urban-sidebar5
AdUnit urban-sidebar6
AdUnit urban-sidebar7
AdUnit urban-sidebar8